Patent examination should be a business service, available, like express delivery, in whatever time frame you need and are willing to pay for. Increasingly, I doubt that this can be done within the framework of a government bureaucracy. Maybe PFF should start a political movement: Privatize Patents! It'll sweep the nation.
Gute Idee, aber leider nicht ganz neu. Wie Axel Horns anmerkt:
The reason why I am a bit stunned? Hm... er... well, I have read about such proposal some time ago. Nobody else than Mr. Pilch of FFII had brought it up.
Und dann unterstellt Horns dem Verein Ziele, die er nicht hat. Diesen früheren Blogeintrag über den Pilch-Vorschlag zur Privatisierung der Untersuchung verlinkt er unter der Behauptung, der Verein wolle die Patentinstitutionen insgesamt auflösen:
FFII finally intends to dissolve or phase out the EPO as well as national Patent Offices.
Im Original, einer Ideenskizze im Wiki, steht dagegen:
All this ... could even allow dissolution of the EPO and national patent offices.
In dem ersten Text von 2000, damals noch auf einem niedrigeren Niveau, wurde der Gedanke so formuliert:
Wich[t]ig ist das Ziel, internationale Behörden wie das Europäische Patentamt zurechenbar zu machen, zu verschlanken wenn nicht abzuschaffen. Statt fetter Behörden brauchen wir offene juristische Standards, die im Rahmen der national verankerten demokratischen Gewaltenteilung kontrolliert und ohne bürokratischen Aufwand internationalisiert werden können.
[Polemik]Wieso denn Genauigkeit? Das verdirbt ja den ganzen Spaß an Attacken...[/Polemik]
Es bleibt zu untersuchen, was sich am Prüfungsprozess privatisieren und automatisieren läßt. In den USA fahren die Institutionen mit Volldampf gegen die Wand, das ist inzwischen auch ganz offiziell. Lösungen müssen also gefunden werden. Und da ist vermutlich von privatwirtschaftlichen Lösungen mehr zu erwarten als von einer herkömmlichen Reform. Schlanke Institutionen sind möglich. Die Entwicklung der letzten Jahre, massiv die Zahl der Prüfer aufzustocken, ist erstaunlich gegenläufig zur Personalentwicklung in anderen Bereichen der öffentlichen Hand oder Industrie und mangelt der Nachhaltigkeit. Ganz wie DeLong sagt:
Patent examination should be a business service, ... I doubt that this can be done within the framework of a government bureaucracy.