EU Urteil in Karlsruhe

BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 421)

Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

Heribert Prantl in der Sueddeutschen:

Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat - und ein "Yes, we can"-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten. ...Das Urteil verlangt von ihnen, Europa nicht einfach den Bürokraten in Brüssel, dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu überlassen. Das Urteil verurteilt den Bundestag zu mehr Demokratie.

Ein weiterer Meilenstein nach BVerfGE 5, 85, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung buchstabiert wurde.

Unesco Schmährungen

Da freut sich die Rohrdommel und ich ärgere mich, wenn ich bald gar nichts mehr am Wasser machen darf:

Die UNESCO hat unter anderem die Schweizer Städte La Chaux-de-Fonds und Le Locle, das Wattenmeer der Nordsee und die Dolomiten in die Liste des Welterbes aufgenommen; zuvor wurde das Dresdner Elbtal von der Liste gestrichen.

An den Dresdnern sollten sich alle ein Beispiel nehmen, die an der Nordsee wohnen, und sich nicht von der Unesco ins Bockshorn jagen lassen. Immerhin noch finanziert Deutschland führend diese internationale Behörde, die sich weitere Frechheiten nicht erlauben sollte:

Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler der UNESCO. Mit freiwilligen Leistungen und privaten Spenden trägt Deutschland darüber hinaus zum extrabudgetären Haushalt der UNESCO bei.

Reality does not rhyme

Reality or friday, American Press reports "Report: Feud, falsehoods inspired US Afghan attack":

At the trial in March, a panel of judges found Kalask village's Mohammed Nader guilty of murder, saying he knowingly gave U.S. forces false information about Azizabad. Residents had testified to seeing Nader with the raiders that night.

Of course that seems to be a reference to http://www.naderspestraiders.com/

With over 19 years of experience in combating termites and pests of all types, Nader’s Pest Raiders is the only call you need to make for residential and commercial termite and pest control.

No?

Parlorama

Aus gegebenem Anlass:

Ein Blick auf die europaeische Demokratie

Vom 4ten bis zum 7ten Juni 2009, werden 375 Millionen europaeische Waehler Ihren Repraesentanten fuer das europaeische Parlament waehlen. Dieses Parlament wird einen direkten Einfluss auf die meissten Gesetze ausueben, die in der europaeischen Union beschlossen werden .

Diese Seite http://www.Parlorama.eu will jedem europaeischen Buerger die Moeglichkeit geben, die Aktivitaeten seines Abgeordneten, oder des Kandidaten, fuer den er waehlen moechte, besser zu beurteilen

Kontrafaktische Geschichte

Schöner Titel in der FAZ: Kontrafaktische Geschichte. Hintergrund ist die Enthüllung des Jahres: Der Todeschütze des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967, der Polizist Kurras, soll bei der Stasi gewesen sein und SED-Mitglied. Das haben die armen 68er doch nun wirklich nicht verdient. Ihre Hassfigur des westdeutschen Systems, die Anlass zur Radikalisierung bot, als Ost-Agent:

Alles wird zweifelhaft und scheint sich zu verwischen. Günter Grass war als Soldat in der Waffen-SS, Kurras in der SED: verkehrte Welt. Ach nein, die wirkliche und wahre. Man sollte wieder mehr Kafka lesen. Wie schön, dass wir das noch erleben dürfen.

Wizz Jones

The British guitar genius Wizz Jones:



Inspiring!

Kerner wechselt -- noch Fragen?

Da schreibt Bild Online

Aus für die Johannes B. Kerner-Show: Seit 1998 moderiert der Fernsehmann die Sendung „Johannes B. Kerner“, empfängt dort prominente Gäste wie Dieter Bohlen (55) Warum der plötzliche Wechsel nach zwölf erfolgreichen Jahren?

Noch Fragen?