Französisches Nein zur EU-Verfassung

Vermutlich mit "Non" haben die Franzosen zur EU-Verfassung gestimmt. Im Bundestag dagegen bekam sie Mehrheiten, die fast wie ein Fehler klingen, der "Chor der Ahnungslosen" wie Kritiker monieren. Gibus drückte Optimismus aus. Ich persönlich finde die Verfassung schlecht, weil sie kein Produkt für die Ewigkeit ist und eine wenig liberale Handschrift trägt. Das Europäische Parlament erhält zu wenig Vollmachten, der Ministerrat ist zu stark. Politische Ziele haben meiner Ansicht nach nichts in einer Verfassung verloren. Ob ein Nein der Franzosen das Europaparlament stärken wird oder vielmehr die Kräfte um so stärker zu seinen Ungunsten verschiebt, werden wir sehen.

Stellungnahme

Uih, die arme Literaturbüroliteratur. Jetzt erfindet sie gar ihre eigene reaktionäre Version des Bloggens wieder neu. Unter dem Stichwort "Netznotizen" (gute Übersetzung) schreibt Stipendiat Th. Meinecke (im "schwer vermittelbaren Alter") seinen Senf über alles, was er in der Zeitung (jupp: Netzquellen - von wegen!) liest oder als Zeitzeuge in unserer Zeit zur Erzeugung von Zeug bezeugt. Jung Meinecke, der Senfbote, wird da folgendermaßen eingeführt:

Als Zeitzeuge kommentiert er mit seinen Texten das Zeitgeschehen und bezieht Stellung. Er besucht zudem die Häuser in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück, tritt dort auf, liest die örtlichen Zeitungen, sieht sich um - und was er bei uns liest und erlebt, fließt in seine Texte ein: aktuell wie das Netz selbst und höchst subjektiv.

Ich schnappe "höchst subjektiv" auf, dass wir den literaturbürostigen Schreiber "Stellung beziehen" lassen und ich denke mir, hmm, warum solche Phrasen, hmm, aber - in der Tat - T.M orgelt nett stalinistisch auf der Sprache rum:

Montag, 23. Mai 2005 In der Wochenendausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung finde ich einen Bericht über die Eröffnung des neuen Terminal 1 des sich auf beschränktem Gelände und erstaunliche Weise immer wieder als erweiterungsfähig erweisenden Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel, in dessen altem Abfertigungsgebäude, dessen langgezogener Schalterhalle, ich 1966 bis 1969, als elf- bis vierzehnjähriger Junge, mehrmals wöchentlich ein- und auszugehen pflegte.

Geh aus, mein Herz und Kerz! Aus der Wikipedia erfahren wir über über seine Lebenspfade:

Thomas Meinecke (* 25. August 1955 in Hamburg) ist ein Musiker, Autor und DJ. 1977 ging er zum Studium nach München und lebt seit 1994 in einem oberbayrischen Dorf in der Nähe von Wolfratshausen.

Hamburg - München - Nähe von Wolfratshausen (Oberbayern). Un jetz ins Netz.

Ernst Corinth, kein von mir geschätzter Telepolis-Journalist, kommentiert den Ausflug ins Netz treffend:

Wie das Projekt sich weiterentwickelt, ist auch aus der Sicht des Autors noch völlig offen. Man kann nur hoffen, dass die zukünftigen Netznotizen spannender oder wenigstens interessanter werden und dass sie sich vielleicht auch mal mit dem Medium auseinandersetzen, in das sich der Suhrkamp-Autor nun einmal begeben hat. Bisher jedenfalls wirken seine Notizen bemüht, wie eine leidige Pflichtaufgabe, was sie ja vielleicht auch sind.

Wobei Corinth weit ausholt:

Was man zudem vermisst, ist die Möglichkeit der Leser, die Texte zu kommentieren oder über sie zu diskutieren. Zwar ist für die Veranstalter die Netzseite ein "virtueller Veranstaltungsort", den sie erstmals gemeinsam "bespielen". Aber das ist natürlich kein Grund, die interaktiven Möglichkeiten des Netzes so beflissentlich zu ignorieren – inhaltlich wie formal.

Das wäre doch zuviel verlangt. Die Bosheit des Netzes ist, dass wir "höchst subjektiv" kommentieren - ob sie ihre Spielwiese uns lassen oder nicht. Corinth kommentiert in TP, ich besenftige das Projekt hier mit meinen bescheidenen Mitteln, beide Kommentare bequem einen Klick von Google entfernt. Dass man den Ernst nicht immer Corinth nehmen darf, zeigt der folgende Aufruf zur Literaturweltrevolution:

Oder gibt es da doch noch ein Literaturverständnis, das noch nicht auf der Höhe der Internetzeit ist oder das Angst davor hat, den Leser auch zu Wort kommen zu lassen?

Böse, böse. Da will er die Grundfesten der Literaturbüroliteratur erschüttern. Aber es wird ihm nicht gelingen.

Poster Boyl

In den Vereinigten Staaten ist derzeit die politische Behandlung im letzten Jahr getöteten Vorzeigesoldaten Tillman ein großes Thema. Die Eltern des prominenten Kriegsopfers haben der Armee vorgeworfen seinen Tod durch freundliches Feuer im letzten Jahr vertuscht zu haben und ihn als Kriegsheld zu inszenieren und damit zu entehren. Tillmann war ein bekannter Sportler, der sich aus ideellen Gründen zur US Armee gemeldet hat. Die Gegenposition zur Klage der Eltern vertritt dieser Leserkommentar eines Armeeangehörigen.

[Sie haben in Vietnam und anderswo Angehörige falsch infomiert] ...because it was easier than explaining to families what really happened.

Wie viel Wahrheit darf man vertragen, wenn es um militärische Dinge geht? Gerade in der amerikanischen Demokratie wird die Schlacht offenkundig an der Heimatfront geschlagen, derzeit kippt wohl die Stimmung. Ich habe ich mich ja immer gewundert, warum die Öffentlichkeit in den Staaten diesen Kriegspathos aushält oder warum man Militär dort nicht so nüchtern darstellt wie bei uns. Die Stimmung kann schnell in das genaue Gegenteil umschlagen.

Nehm's Lessig mit der neuen NIN-CD

Lessig erwähnt die neue Nine Inch Nails CD in seinem Blog. Ich habe unabhängig von dem Posting schon vor meinem Lobbyingaufenthalt in Brüssel letze Woche hereingehört. Ich bin und war ein großer Bewunderer der Remixes aus der Fabrik Reznor und Freunde, muss aber gestehen, dass meine ohrenbezogene Schmerzschwelle für diese herausfordernd harten Kopfmusikkaleidoskope sich mitterweile in Grenzen hält. Ich warte also lieber auf die Remix-CD. Das ist wie nach Matrix 3, da fühlte ich aus dem Kino gegangen eine ungeheure Sehnsucht zum simplen deutschen Heimatfilm. Winnetou durch Jugoslawien und ein bisschen rühriger Kitsch, Lust an der einfachen Story, schwer zu erklären, aber das Pendel schlägt zurück bei so viel brachialer Special Effects Gewalt.

Das geJAUCHe der Süddeutschen Klassenlotteristen

Heute morgen rufen mich mal wieder die Süddeutschen Klassenlotteristen an. Diesmal ein eher wenig professioneller Antelefonierer in gebrochenem Deutsch, wohl aus einer Kneipe. Wie immer, die zweite Frage, ob ich Herrn Jauch kenne, aus dem Fernsehen. Nö, will ich auch gar nicht kennen lernen. Outbound-Anrufe dieser Art sind unseriös, sind unlauter. Den Ruf des Herrn Jauch mit der gefühlten Seriösität ziehen diese Leute nur für mich in den finsteren Keller. Aber wer steht denn eigentlich hinter dieser Bauernfängerei am Telefon? Ich erinnere mich noch gut wie mir als BW-Spendensammler für die Kriegsgräberfürsorge ein Bürger auf dem Weg gab, ich solle meinem Herrn Kommandanten mal einen schönen Gruß von ihm bestellen, und... also, grüßen Sie mal... Hat wohl kein Sinn den Leuten Vorwürfe zu machen, die ihren Job machen und einfältige Bürger in die JAUCHegrube locken. Auch in Wilhelmshaven ist Arbeit im Call-Center eine der wenigen Wachstumsbranchen in meiner von Arbeitslosigkeit geplagten Stadt. Die Arbeitslosigkeit weckt Sympathie für den Telefonterrorismus.

Beim letzen Mal hatte ich einen Vollprofi am Telefon. Der erklärte mir, dass das ihm das ja leid tue, aber das Bundesverfassungsgericht wolle das so. Das habe nämlich festgestellt, dass die Praktiken legal seien. Na, wenn die das schon sagen, und der liebe Herr Jauch im Fernsehen auch dafür ist :-)

Oh je!

Da werden in Blogs sogar Hinweise auf Passwords geleakt. Wo wir schon bei Bruchstücken wären. Heute beim EMAF gab es eine Präsentation über eine Art Multimediapuzzleprojekt um Peter Greenaway (?), nie den Namen gehört, aber das Prinzip dieses personifizierten Kunstvirus scheint zu sein, dass alle Künstler die einen Teil seiner Multimediaarbeiten kollaborativ verwirklichen, gestalten, beisteuern etc. den Meister preisen und ihrerseits multiplizieren und infizieren. Zitat des EMAF: "Mit "The Tulse Luper Suitcases" (TLS) erweitert Regie-Altmeister Peter Greenaway die Grenzen des Mediums Film. Film soll sich nicht länger auf den bloßen Celluloid-Streifen beschränken, sondern alle verfügbaren Medien auf unterschiedlichsten Ebenen vom Buch bis zum Internetportal in einer eigenen neuen Welt zusammenführen." *hübschkunstgesülzt*. Interessanterweise macht sich der Herr G. so wichtig, dass der EMAF-Besucher sogar Karten für einen "Live Talk" mit dem "Meister" ordern muss und das abgehoben vom ordinären Festivalprograms läuft.

Oh je!

Ich habe mir ein Glas Wasser über meine Tastatur geschüttet gestern abend. Seit heute ist sie auch defekt, kein Wunder bei dem brackigen Wasser aus der Leitung, Buchstaben gibt es jetzt doppelt oder sie reagiert gar nicht. Z.B. beim "n". Da kann ich mich nicht einmal mehr einloggen. In WHV liegen gottlob meine Ersatzklaviaturen und Notebook geht auch.

Der Ratzinger wird Vater

Die Katholiken haben einen neuen Papst, den wohlbekannten bayrischen ex-Kardinal Joseph Ratzinger (spricht der Süddeutsche wie Rad-Singer). Die deutsche Presse kommentiert das kühl, offiziell, freundlich bis hämisch. Siehe zum Beispiel auch meine Lieblingszeitung, die Financial Times Deutschland. Wo ist der kühne BILD Papstpatriotismus ("Wird ein Deutscher neuer Papst?") hin? Sind Bayern keine richtigen Deutschen, wenn sie zulange im Vatikan leben? Hans Küng freut sich riesig über die Wahl des einstigen Professorenkollegen ("Riesenenttäuschung"), will ihm dann aber wieder "eine Chance geben", nach dem er ihm lt. Meldung vom 13.4. bei der Wahl kaum eine Chance eingeräumt hat.

Und ich muss zu meiner Schande (?) gestehen, dass ich nicht einmal den Namen meines zuständigen evangelischen Bischofs kenne. Für uns ein reiner Verwaltungschef, ein Kirchenbonze - so wichtig für mich als Protestanten wie der Name des Vorsitzenden des ADAC für die Autofahrer, den ich auch nicht kenne. Da hat es ein katholischer Kirchenmonarch doch ungleich besser. Wenn der etwas äußert, ist es nicht nur Meinung, sondern hat gleich Autorität für die Gläubigen. Wir Lutheraner brauchen dafür immer unser eigenes Gewissen... Da hat man es schwer mit der "Geschlossenheit".

So sei denn als mein evangelisches Grußwort an den neuen "Heiligen Vater" das Bibelwort Jesu nach Matthäus 23 (Elberfelder Bibel) beigegeben:

23,9 Ihr sollt auch nicht [jemanden] auf der Erde euren Vater nennen; denn einer ist euer Vater, [nämlich] der im Himmel. 23,10 Laßt euch auch nicht Meister nennen; denn einer ist euer Meister, der Christus. 23,11 Der Größte aber unter euch soll euer Diener sein. 23,12 Wer sich aber selbst erhöhen wird, wird erniedrigt werden; und wer sich selbst erniedrigen wird, wird erhöht werden.

So sei denn zu hoffen, dass Erniedrigung und Erhöhung, die der "Heilige Vater" in der Berichterstattung erfährt, nunmehr wundersam ausblanciert werden, und die gläubigen Katholiken von ihm positiv überrascht werden. Er wird ihnen wohl eine Chance geben.

Margot Wallström Blog

EU Commissioner Margot Wallström introduces a new policy style of the European Commission. She is the first Commissioner with a webblog. It is amazing to see these internet tools embraced by her. I am convinced that the internet and Webblogs in particular are a great tool to reduce power distance, improve transparency and flow of information and get those unknown Commissioners introduced to a wider audience. We have to change the undemocratic diplomacy style of the EU with its baseless talks about general agendas (*). A German proverb says: "Public attention is the death of the King". While Sweden is still a monarchy their high transparency standards are a great cultural advantage which give citizens a greater say. Wallström is Commisioner for "Institutional Relations and Communication". Barroso created this post in order to improve the way they communicate 'Europe' to citizens. Unfortunately such a communication job has a bad reputation, just think of the unpolitical Europe Information Centers and EU-funded Initiatives which hand over blue ballons to children: Europe from above. You cannot communicate your European interests to press speakers and information campaigns. Wallström takes her job serious and could make a difference.

(*) It was amazing to me to listen to recording of Charlie McCreevy's pathetic speech at the Judicial Affairs Committee (2005-02-02) . A great classical rhetorical failure. The new Commissioner provoked a working group of EU-Parliament with a cloudy talk and faced substancial criticism.

It is a pleasure for me to be here today before the Legal Affairs Committee. This is my first time. And I hope that I will be invited back – not once, but many times. Your committee is at the heart of my work as Commissioner responsible for the internal market and services. It has been some two months since I started as Internal Market Commissioner. It is a fascinating job and I am learning every day. Without pretending that I know it all, let me offer you some initial views as to how I see the future of the Internal Market over the next few years, in particular in the areas you are responsible for, company law and intellectual property.

or

First, we must place greater emphasis on correct implementation and effective application of Internal Market rules. Legislating is not just about making laws – it is about making laws work.

The main paradoxon of parliamentarism: Parliament is not a debate club as critics say. In dictatorships with no working Parliament representatives of the executive branch usually hold broad and cloudy talks about "humanity" and high moral values while slaughtering people or doing nothing to improve living conditions.

Scott Ritter: USA wollen Iran bis Juni 2005 in die Knie zwingen

Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter verkündet auf dem kommerziellen arabischen Al-Jazeera Netwerk, die USA planen einen Angriff auf Iran ab Juni 2005. Grund sei das iranische Atomprogramm, das nur ein Jahr von der Bombe entfernt sei. Juni 2005 sei die deadline für das militärische Eingreifen, eine deadline, die im Falle Nordkorea verstrichen war. Entsprechende Bekenntnisse der US-Aussenministerin zur EU-Diplomatie seien nicht ernst zu nehmen. Scott Ritter beruft sich auf Informationen aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Ein diplomatischer Versuch von Ritter mit dieser bush-kritischen Offenlegung den Iran zum Einlenken bei den Atomwaffen zu bewegen oder ein Hiobsbotschafter, der sich wichtig machen will oder ein Inspektionsregime mit starker Rolle für die Waffeninspektoren (wie auch er einer war) erreichen möchte?

But, based upon history, precedent, and personalities, the intent of the United States regarding Iran is crystal clear: the Bush administration intends to bomb Iran.

Whether this attack takes place in June 2005, when the Pentagon has been instructed to be ready, or at a later date, once all other preparations have been made, is really the only question that remains to be answered.

Wir sehen hier einen unerwarteten Seiteneffekt der Irakeroberung: Die Drohung mit einem militärischen Angriff ist deutlich glaubwürdiger. Israel habe bereits einen Angriffsplan, würde aber lieber die USA zusammen mit den Europäern eingreifen sehen um Verwerfungen in der Region zu vermeiden, so Ritter. Interessanterweise behauptet er aber eine Meinungsverschiedenheit über die EU, während die Vereinigten Staaten

despite recent warm remarks by President Bush and Condi Rice, the US does not fully embrace the EU's Iran diplomacy, viewing it as a programme 'doomed to fail'.

sei die israelische Diplomatie aufgeschlossener.

'The way to stop Iran', a senior Israeli official has said, 'is by the leadership of the US, supported by European countries and taking this issue to the UN, and using the diplomatic channel with sanctions as a tool and a very deep inspection regime and full transparency.'

It seems that Tel Aviv and Washington, DC aren't too far removed on their Iranian policy objectives, except that there is always the unspoken 'twist': what if the United States does not fully support European diplomatic initiatives, has no interest in letting IAEA inspections work, and envisions UN sanctions as a permanent means of containment until regime change is accomplished in Tehran, as opposed to a tool designed to compel Iran to cooperate on eliminating its nuclear programme?

Russen und andere Deutsche

Der Spiegel Online schreibt einen Bericht über Aussiedler in der Region Cloppenburg, in Osnabrück sind die Befindlichkeiten ähnlich. Seltsam, dass wichtige Sachen durcheinander gewirbelt werden. Aussiedler sind Deutsche, auch wenn sie in der hier postulierten Generation Zwei häufig wie Russen erscheinen. In Russland wurden sie als Deutsche diskriminiert. In Deutschland klammern sie sich an eine russische Identität. Seltsam, aber ich sehe keine Veranlassung einen Deutschen deshalb als Russen zu bezeichnen.

Severe power abuse of the EPO

On the international level we often face a situation that basic principles of good governance are dropped. One of these principles is the Separation of Powers (de Montesquieu). 30 March the EPO lobbied the European Parliament, an "EPO Information Day" at the European Parliament. I know that such a kind of pratice is quite common, esp. in the field of development policy and during the transition of new member states from Eastern Europe. But we do not have to accept common malpratice. It is strange but on the international level we have to fight for basic governance principles and rights we already took from the crown centuries ago. The EPO lacks a mandate to lobby the lawmaker or Parliament. Normative development of law exceeds the competence of this institution. Alain Pompidou's action fits very well to the pattern of a "horse rides rider" scenario. We have to be very concerned about this development. Shall I add that Mr. Sant from the EPO who organised the meeting was reluctant to answer my letter to him? Instead of solving the problems caused by the EPO and bowing down to the democratic will the EPO tries to influence the lawmaker and exceeds its competence. In his presentation Alain Pompidou describes the role of the EPO like this

The EPO manages the workflow from idea to invention, from invention to innovation
and from innovation to the market place"(Alain Pompidou)

This is not true. The EPO is responsible for granting patent applications only. And he further adds general reasons why he believes patents were important:

• patents are the most important transmission belt for the transfer of technology
• patents constitute the largest technology data base: They make technology transparent and inform about technical progress
• patents reward investment into innovative solutions: they secure return oninvestment
• patents support economic growth and employment

I can partially agree with him, but I do not believe that it was the role of Mr. Pompidou to promote a specific legal system or tell Parliament why it was important. Mr. Pompidou's organisation is just a body who professionally examines patent applications and grants them. It is not his/their role to educate us or the lawmaker why they were good or bad. It is not the role of the executioners to tell us why or whether to apply death penalty. From an economist's viewpoint patents are nothing more than an incentive system. They are used as an instrument of economic policy, restrict the free market in order to reach certain effects. Such a sober view has nothing in common with superficial arguments Pompidou puts forward.

Other remarks of Pompidou relate to the Lisboa process, a kind of vapour EU strategy for the "most competitive and innovative" economy of the world. Pompidou tries to introduce general effects magically associated with patent law and breaks the instrumental view. But regarding the EPO's self-interests he draws back to a servile point of view, spreading the fiction that the EPO just obeys to the law.

The EPO has the task to grant patents in all areas of technology. It has to apply the provisions of the European Patent Convention in all cases. Dealing with computer-implemented inventions we have to implement the EPC, and the case law developed by the independent judiciary of the EPO.

He is 100% right, but many scholars e.g. Prof. K.F.Lenz strongly criticised the current EPC interpretation of the Technical Board of Appeal. (for English readers: Lenz concludes that the Technical board of Appeal exceeded its competences with its reinterpretation of EPC 52.2 and the 52.3 "as such"-clause). Many European Courts did not follow the EPO line but the EPC. The EPO has to implement the EPC, and EPC 52.2 excludes programs for computers from patentability.

While the EPO is not in the position to change the law or the EPC but bound to it, the lawmaker is free to stop legal escape. Formally case law and the opinions of the EPO are irrelevant for that decision. Pompidou admits:

If the law is changed, or new law introduced by the legal system of the EU, the EPO will adjust its own law accordingly.

But if it was so, why does the EPO lobby Parliament? The EPO and Mr. Pompidou have to abstain influencing the lawmaker.

Mr. Pompidou denied that there were software patents. The general public including MEPs know it better, and the GAUSS-extracts from the "largest technical documentation database" prove us the opposite. Empirical evidence that cannot be denied, so Pompidou did it anyway. Previous to the EPO lobbying event the FFII wrote a nice warning letter to MEPs where Jonas Maebe took a similar position:

The EPO lobbying politicians to promote software patents is a bit like
some Department of Housing promoting the handing out of more building permits. We hope our letter and its annexes can give MEPs more balanced information than the EPO's simplistic oneliners like "Idea + Patent = Innovation". Economic policy making should not be based on unfounded claims by the EPO and emotional pleas by its largest customers, but on sound economic evidence and the desires of the involved sectors as a whole.

Spektakulum

Marc Gelhart, ein ganz und gar Theaterversessener, der mit mir zur Schule gegangen ist, mailt mir, dass Bilder zu einer Aufführung "Spektakel in't Huus" nun auf seiner Homepage zu finden sind. Na Marc, machen weiße Hemden bei Dir wie auch bei mir etwas fett oder hast Du Dir ein wenig Winterspeck angefressen? Marc wird die Rolle von Georg Peters übernehmen, seines Zeichens Verkaufsleiter der Lehmann-Luxus-Heim AG. Am 16. 4 ist Premiere, ich vermute mal in Wilhelmshaven. "AG" meint wohl Aktiengesellschaft, nicht "Antigua". Aber deutsche Gerichte nehmen das ja bekanntlich nicht so genau.

Repeat ... until 1+1 != 2

The so called "Campaign for Creativity", a lobbying outfit funded by Nokia and others, found yet another lobbying hat to spill their propaganda. CLEPA: CII Directive an important legislative process in safeguarding innovation in Europe . CLEPA is a lobbying organisation for the automotive industry. Again same old stories. CLEPA wants MEPs to embrace the Council´s version (!!), after the Council rejected all of the substancial amendments of MEPs, wrote an independend radical Council proposal about which Commissioner McCreevy said that it only had been adopted(?) for procedural reasons. So regardless on which side of the debate you are: the writer of the letter is uninitiated or naive regarding the situation in Parliament. The letter just repeats general arguments and known untruth but is unable to provide any substancial evidence. It is really said to see their lobbyism in such a poor fashion. Even basic patent trivia such as

Patents stimulate technology transfer and knowledge-sharing between companies and accelerate innovation, because patent applications are published

is quoted. So what? Of course such an argument cannot justify a normative decision about the scope of patent law, everybody knows this. Members of European Parliament are not that stupid! Lobbyists who mix up positive explanative legal teachings and normative lawmaking cannot be taken serious. The current stage of lobbyism closes all doors for substancial negotiations. Another example?

If it is no longer worthwhile to run Research and Development in Europe, because the results can no longer be protected, new employment for researchers and developers would be created in other parts of the world.

Everybody knows that patent law is national product market centric. So German patents are for the German market only ecc. Where in the world you developed your technology is baseless. If you want to sell in New Zealand and needed patent protection you have to obtain NZ patents-. However wrote that phrase above was clueless about patent law or underestimated the intellectual level of MEPs.

The burden of proof lies upon the proponents to explain us why patent law in that specific market suits us better than industrial copyright. And I am really curious about substancial arguments! Instead of providing substancial evidence they repeat untruth about the Directive proposal in which no one believes anymore and they repeat superficial general arguments (I am sure real argument can be found!). They react as I learned abroad: a prostitute from Ghana repeated her phrase "Buy me a malt (beer)!" 30 times, a salesmen from Egypt repeated his four standard phrases "Just small business. Cause in the morning....". Obviously this always happens when they fail with their tactics, people still do listen to them and try to stay polite. The economic majority meanwhile decided in favour of copyright, not patents. Repeat ... until 1+1 != 2. On "my" India Discussions list Hartmut Pilch put one issue straight to the point (email to Ramanraj K):

The problem is that while copyright is a precision tool, patent law is a sledgehammer. From the perspective of patent law, objects that you wouldotherwise think of as different programs become the same program. The object under the sledgehammer is the same as the object under theprecision tool. The difference is in the legal instrument, not in the object that it is directed to.

I recommend CLEPA to check the facts first before they undermine their credibility with lobbying advice from C4C/P4I/EICTA. Members of CLEPA shall better be concerned to get hit by those "sledgehammers".

Jahre später...

Eine wahre hightech-Revolution. In Gerichten können nun auch Dokumente per email eingereicht werden. Und ich Laie dachte immer mit der elektronischen Signatur seien schon alle Bedenkenträger aus den Ämtern überzeugt worden. Mal sehen, ob jene, die bislang so sachkundig über das Medium urteilten, überhaupt noch von dieser Medienerfahrung profitieren können. Wer zu spät kommte, den bestraft das Leben, meinte Gorbi. Aber nicht mit unserer Justiz! In einem Rechtsstaat wie Deutschland sehen sich allein die Gerichte für die Bestrafung zuständig. Russische Lebensweisheiten gelten da nicht. Und dass sich Gerichte selbst für ihre Versäumnisse bestrafen, gilt erst recht nicht.

Spiegel Online wirft auf die neuen Möglichkeiten der Praxis gar einen pessimistischen Blick:

Ob das Internet-Zeitalter aber tatsächlich auch vor Gericht anbricht, hängt davon ab, ob die Länder auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Millionen-Investitionen sind dazu nötig.

Na also, das mildert den Kulturschock doch sehr ab. Und wenn alles 2020 abgeschlossen ist, wundert sich ohnehin niemand mehr.

Böses Lob für Kandidat Franz Beckenbauer

In einer Westfälischen Zeitung (rouge, nicht grün) - eine von diesen Zeitungen, die freundlicherweise im Zug gelassen werden- fand ich gestern einen interessante Ankündigung einer Kandidatur. Franz Beckenbauer möchte möglicherweise gegen Michel Platini um das Amt des UEFA-Präsidenten kandidieren. Ins Spiel bringt ihn Theo Zwanziger, geschäftsführender DFB-Präsident, und was er sagt, hört sich böse an:

er habe in den letzen zwei, drei Jahren gespürt, dass Kaiser Franz viel Interesse an so einem Amt habe. "Beckenbauer hat Spaß an der Funktionärslaufbahn bekommen, so wie er sie macht. Und man muss anerkennen: Fachlich hat er enorm dazugelernt.

Wer von Zwanziger dermassen über den Grünen Klee gelobt als Kandidat ins Spiel gebracht wird, der ist selbst Teil eines schmutzigen Spiels. B wie Ball wie Beckenbauer.

Mal im Ernst: Wenn Franz Beckenbauer Interesse am Amt des Bundespräsidenten angemeldet hätte, wer hätte ihm damals den Job verwehren wollen? Horst Köhler (Bild: "Superhorst") würde sich noch auf internationalem Pflaster beim IWF nützlich machen statt am deutschen Politzirkus teilzunehmen, Gängelei der Gewerkschaften inklusive wenn der Bundespräsident mal wie jüngst politisch wird.

Tim Frains seltsames Geschäftsmethodenpatent

Manchmal fragt man sich, aus welchem Grunde manche Patente überhaupt angemeldet werden, die auf den ersten Blick chancenlos sind. Möglicherweise spielen dabei unternehmensinterne Anreizschemata eine Rolle.

Besonders seltsam ist, was der wohlbekannte Tim Frain von Nokia anmeldet hat, eine "Patentportfolioverwaltungsmethode" EP1271382. Der Engländer James Heald kommentierte "Very very bizarre. Is he trying to prove there /are/ still some things that even the EPO won't grant ?". Tatsache ist, dass in den USA parallel angemeldet wurde. Die EPO hat die Anmeldung jedenfalls verrrissen. Ansprüche 1-4, weil Geschäftsmethoden beansprucht werden, Ansprüche 15-24, weil es sich um keine technische Lösung zu einem technischen Problem handelt. Jonas Maebe nannte das gesamte Patent "amateurhaft".

Nun ist Tim Frain aber kein Amateur, sondern ein omnipräsenter Anwalt und Aktivist im Sold von Nokia, der sich massiv für Geschäftsmethodenpatente in Europa einsetzt -- Nebelkerzen im EU-Parlament inklusive. Patente auf Geschäftsmethoden werden mit Blick auf die Privatautonomie in Europa durchgängig von allen Gruppen abgelehnt. James hat, wie er durchblicken lässt, vermutet, dass Tim Frain mehr Erfolg in den Staaten haben könnte, wo bekanntlich "all made under the Sun by man" patentierbar ist. Welche Agenda Frain mit diesem Testballon verfolgt ist aber reine Spekulation. Ein Spektakulum für Kenner der Szene allemal.

Zurück von der CeBIT

Die CeBIT ist schon eine besondere Veranstaltung. Ich hatte neulich eine Diskussion mit jemanden, der meinte die Zeit der Präsenzmessen sei vorbei. Sicherlich, wir können viele Informationen im Web gewinnen. Wir können uns umfangreicher, und wir können uns besser informieren, aber Messen sind doch etwas anderes. Wo sonst wird man schliesslich mit netten Phrasen wie "Solutions"(auf sächsisch auszusprechen) bombadiert? Wo sonst erfahre ich alles mögliche über eine Firma, nur nicht, was ihr Produkt ist, und was das kann? Spaß beiseite. Es lohnt sich! Diesmal war ich nur zwei Tage da.

Samstag war ich kurzfristig zu einem Vortrag zum Thema Innovationschutz geladen. Jetzt am letzen Messetag habe ich den Stand mitbetreut und verschiedene Aussteller abgeklappert. Dr. Peter Gerwinski hat ganze Arbeit geleistet. Ein großer Erfolg bei einem recht geringen Mitteleinsatz und einer sehr kurzfristigen Planung. Peter Gerwinski und sein Team aus Essen haben das einfach in die Hand genommen. Die Ausstellungsbude war direkt neben dem Stand von OpenOffice.org, das ist ein Officepaket, was den meisten noch unter dem Namen Star Writer usw. bekannt ist. SUN Microsystems hat die Firma Star Division damalas aufgekauft, um ein Officepaket für Solaris zu bekommen und später unter einer freien Lizenz freigegeben. Seitdem gibt es eine Art duale Lizenzierung. StarOffice und Openoffice.org. OpenOffice steht kurz vor der Version 2. und ist ein echter Durchbruch. Ich nutze selbst derzeit produktiv Entwicklerversionen, die recht stabil sind. Ältere Versionen fand ich, waren immer die zweitbeste Lösung.

Doch zurück zum Stand, zu unserem. Natürlich hat kaum einer der Jäger und Sammler kapiert, dass unser Stand nicht dazu gehörte und uns um OO.org CDs angeschnorrt. Die gab es leider nebenan, bei uns nur bunte Aufkleber und Luftballons. Doch auch für unser Thema interessierten sich viele Leute. Es war schon merkwürdig aus der Ferne des Ganzes die riesige Menschentraube zu sehen, die sich um unseren kleinen Stand scharrte. Noch merkwürdiger fand ich, dass immer noch Informationsbedarf herrscht. Und das, obwohl die Fachpresse eine wahre Nachrichtenflut über die armen Onlineleser ergossen hat, und ich schon eindringlich vor dem Information Overflow warne.