29.5.05

Französisches Nein zur EU-Verfassung

Vermutlich mit "Non" haben die Franzosen zur EU-Verfassung gestimmt. Im Bundestag dagegen bekam sie Mehrheiten, die fast wie ein Fehler klingen, der "Chor der Ahnungslosen" wie Kritiker monieren. Gibus drückte Optimismus aus. Ich persönlich finde die Verfassung schlecht, weil sie kein Produkt für die Ewigkeit ist und eine wenig liberale Handschrift trägt. Das Europäische Parlament erhält zu wenig Vollmachten, der Ministerrat ist zu stark. Politische Ziele haben meiner Ansicht nach nichts in einer Verfassung verloren. Ob ein Nein der Franzosen das Europaparlament stärken wird oder vielmehr die Kräfte um so stärker zu seinen Ungunsten verschiebt, werden wir sehen.

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