Anschaulichster Beweis für die Überlegenheit offener Dokumentenstandards ist das Internet. Ob HTML-Seiten oder komplexere XML-basierte Formate - jeder kann weltweit und ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Betriebssystems oder eine bestimmte Anwendungs-software auf diese Dokumente zugreifen und anhand der öffentlich zugänglichen Dokumentation auch selbst welche erstellen. Diese Offenheit und Transparenz spielten beim Siegeszug des Internets eine zentrale Rolle. Darüber hinaus kann jeder neue Applikationen programmieren, die diese Dateiformate lesen und schreiben selbstverständlich ohne Lizenzgebühren an irgendwelche Patentinhaber zahlen zu müssen. Davon profitieren natürlich in erster Linie die kleinen und mittelständischen Softwareentwickler.
Frau Dr. Krogmann ist eine Expertin der CDU für ICT-Politik im Bundestag. Bei der letzten Wahl stand sie ganz oben auf der Liste für Niedersachsen. Sie erklärt am 5.7. den Antrag der Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages. Leider hat ihre Fraktion den Inhalt des Antrages verwässert, indem die Definition Offener Standards indirekt unter RAND-Lizenz umdefiniert wurde. Dann aber wurde das umgeschrieben:
Die Nutzungsbedingungen sollen dabei den Vorgaben der international anerkannten und dafür zuständigen Standardisierungsorganisationen genügen,
Das wurde weit und breit kritisiert. Von RAND durch die Hintertür wurde gesprochen. Mit der Rede ist nun aber klar, dass damit auch von der Union nur die Nutzungsbedingungen eines Internationalen Standards und nicht etwa eine Patentlizenzierung bzgl. des Standards gemeint war. Frau Dr. Krogmann exemplifiziert die Offenen Standards ausdrücklich durch die W3C-Politik und spricht die Patentproblematik für KMU an. Die Befürchtung einer verdeckten Umdefinition des Begriffs Offener Standard hat sich damit nicht bewahrheitet. Deshalb ist es sehr wichtig Beschluss und Rede gemeinsam zu betrachten. Freilich hätte Konfusion durch bessere Formulierung des Antrags verhindert werden können, indem sich der Bundestag explizit auf die EU-Definition berufen hätte (vgl. FDP-Beitrag). Sehr richtig erkannt ist auch, dass Offene Standards und Open Source nichts direkt miteinander zu tun haben. Das stellt Frau Dr. Krogmann ganz solide klar. Ein bisschen wurde aber geschummelt. Die Rede wurde nämlich nur zu Protokoll gegeben, und virtuell in den Morgenstunden gehalten.
Die Rede der anderen Fraktionen sind auch online und drängen auf klarere Positionierungen. Grundsätzlich herrscht aber Einigkeit über die entscheidende Bedeutung Offener Standards im Rahmen der Ordnungspolitik unseres Landes.
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