27.9.05

Realexistierende EU-Demokratie

Ein interessanter Blogbeitrag auf Andreas.org. Der wundert sich über die realexistierende europäische Demokratie im Zusammenhang mit einem ihm am Herz liegenden Richtlinienprojekt zur Vorratsdatenspeicherung. Für alle, die es noch nicht wissen: das EU-Parlament leistet eine tolle Arbeit. Leider ist der Parlamentarismus auf europäischer Ebene sehr schwach, viel schwächer als es der Bürger annimmt. Das EU-Parlament steckt die Prügel des Bürgers für die Arbeit in Brüssel ein und darf ein bisschen "mitsprechen".

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