Horns polemische Anwandlungen

Axel H. Horns gehört zu den Patentanwälten im Softwarebereich, die einem sehr sympathisch sein können. Ein Grund ist, dass er Aktivitäten zur Kenntnis nimmt und kommentiert. Ein anderer ist, dass Horns hin und wieder interessante Dokumente findet und in seinem Blog erwähnt. Und der letzte, dass Horns mitunter so richtig über die Stränge zieht.

Florian Müller hat in den letzten Tagen mit ein bisschen PR aus der Sommerpause gemeldet. Über seine ehemaligen Website nosoftwarepatents.com sagte er mir mal, er wolle dafür sorgen, dass sich die Patentanwälte so richtig aufregen. Florian Müller beherrscht beides. Selbst immer schön voll auf die Kacke zu hauen, und sich dann als der angeblich seriöse Vertreter von Phantompositionen abzugrenzen.

Bei Horns scheint er mit seiner jüngsten PR sehr erfolgreich zu sein. So kommentiert Horns folgenden Ausspruch Florian Müllers:

I am generally pro-IP because I've been living off IPRs (Intellectual Property Rights) for years and (am) just against software patents." [...]" Well, I am not quite sure how to assess the scope of this statement .

Ein Satz Florian Müllers, den bekanntermassen alle, die ich kenne, unterschreiben können und auch keinen überraschen dürfte. Das weiß auch Horns. Zoobab, also Benjamin Henrion, und einige andere meinen Horns Trollversuch beantworten zu müssen. Lasst es doch einfach bleiben!

Ein Paradebeispiel für Horns neue polemische Anwandlungen als weitere Verpuppung ist natürlich auch dieser Kommentar "Summer Break is Over: Rows over Patentability of CIIs Continue". Er zeigt, dass sich Leute wie Axel Horns nun in der wütend um sich schlagenden Defensive befinden (schon vor dem Sommer reagierte er äußerst nervös auf angebliches Säbelrasseln , tatsächlich mehr eine Art more of the same). Interessant nun zu sehen, was Horns nach der "summer break" für die Strategie auf europäischer Ebene hält:

Well, the idea of politically utilising the EU Community Patent project is not new. And, they should not forget that any EU Regulation on a Community Patent would not require a Common Position with the European Parliament because of such matter would not be covered by any co-decision requirements.

Man sieht, Müller schafft es Horns sich so richtig aufregen zu lassen und aus dem Sessel zu katapultieren:

Ha! "Abolitionist Amendments" is a quite good language indicating in an uncensored way the very purpose for which the proposed 21+ anti-patenting amendments were drafted for. They were drafted in order to abolish granting of all patents which might, on the infringement side, potentially be used against (commercial) tinkering with software.
... What should be, according to Mr. Müller, be the consequences? He seems to be silent on that question. But it might not come as a surprise if he would in fact think that those judges should be evicted from their Offices and replaced by more biased anti-patent individuals.

Der Stil erinnert entfernt an Simon Gentry. PA Horns liebt seine Beschwerdekammer und insistiert:

The EPC is interpreted authoritatively by the Boards of Appeal, and, in certain cases, by national Courts. They have, from time to time and on a case-by-case basis, cancelled patents on CIIs previously granted by the EPO because of insufficient technikcality, novelty and/or inventive step but they never have said that patents on CIIs are inadmissible in general.

Was sagen wir dazu? Abgesehen von der üblichen Umkehr der Beweislast, würde Herr Horns erklären müssen, wie es sein kann, dass sich die Interpretation ein und desselben Rechtstextes um 180 Grad verändert hat. Wer hat eigentlich die EPO-Institutionen oder Horns in den Softwaremarkt eingeladen? Eine Regulierung des Marktes benötigt eine gesetzliche Ermächtigung dazu, die man sich nicht über Neuauslegung wie in IBM/computerprogrammprodukt holen darf. Wenn es dennoch geschieht, kann und soll es der Gesetzgeber korrigieren. Den aber sieht er jetzt nicht mehr zuständig, sobald der Gesetzgeber nicht mit der EPO Beschwerdekammer übereinstimmt. Sein Vorschlag eine diplomatische Konferenz einzuberufen, verdient allerdings Unterstützung. F. Müller beginnt die Initiative beim Europaparlament, das schliesst andere Wege nicht aus.

Der Versuch eine Art anti-kapitalistische Karte seinen Gegnern unterzuschieben, ist schon deshalb nicht von Erfolg gekrönt, weil Axel Horns als aufmerksamer Beobachter der Szene selbst nicht daran glauben kann. Komisch ist es dann, ihn bei seinen scheinheiligen Protesten gegen die Enttäuschung der Rollenerwartung zu beobachten.