Geiger unter Druck

Hans-Jörg Geiger, der Staatssekretär und Drahtzieher des deutschen BMJ Manövers im Rat, gerät nun als ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes in die öffentliche Schusslinie und hat prompt dementiert. Aus der politischen Verantwortung wird er sich trotzdem schwer stehlen können.

Politisch ist Geiger offenkundig einer dieser parteiübergreifend geschätzten Fachleute, die kaum öffentlich in Erscheinung treten, aber von einem höchsten Staatsamt zum nächsten springen.

Es geht um die Bespitzelung von Journalisten. Welch eine Lächerlichkeit angesichts der Tatsache, dass die EU nichts dabei findet sämtliche Kommunikationsdaten (auch über die Telefonate und Internetrecherchen von Journalisten) an ausländische Mächte weiterzugeben, aber sicher auch im Kontext der Enthüllungen in den USA zu sehen, die dort die Medien dominieren und die Bush-Regierung in Bedrängnis bringen.

Die Frage ist also nicht, ob, sondern warum jetzt.