It's funny - Laugh!

Einen Monat ist es her, dass das Europäische Parlament unter Führung seiner Mehrheitsfraktionen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgesegnet hat. Nun melden sich einige Parlamentarier zur Verteidigung:

Laut [EVP-MdEP Herbert] Reul haben die Parlamentarier sichergestellt, dass die gigantischen Datenmengen über das elektronische Kommunikationsverhalten der 450 Millionen EU-Bürger "geschützt werden".
...
Wäre es nach dem Ministerrat gegangen, [so MdEP Evelyne Gebhardt (SPD)] "hätten wir jetzt ein Instrument, das die Speicherungspflicht für Daten auf drei Jahre vorschreibt, die unbeantworteten und erfolglosen Anrufe einbezieht, ebenso die aufgerufenen Internetseiten sowie die Bestimmung von Standortdaten zu Beginn und zum Ende einer Kommunikation, durch die ein Bewegungsprofil erstellt werden könnte."(*)

Nein, das ist kein Zynismus. Sie wissen nicht, was sie tun. Schon in der Debatte klangen einige Stimmen sehr schrill und deplaziert. Vollends wurde die Ahnungslosigkeit bestätigt, als das Parlament gleich nach der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Reporter ohne Grenzen und Advokaten der Meinungsfreiheit aus der Dritten Welt verlieh, die zur Krönung Lobeshymnen auf das Europaparlament anstimmten. Kein Zynismus - wie gesagt. Es darf gelacht werden.

Mal sehen, wann die Verfassungsgerichte den "Schutz" kassieren werden.


(*) Der ausgebootete Berichterstatter Alvaro (FDP) stellte als sich der Deal abzeichnete klar:

But, to make it quite short: they ripped us off. ...we are beyond the stage at a certain point, because ... there has been an agreement between the PPE and the PSE, ...I mean, Council delivered something which they call "Well, this is our text, this is what we want. And this is what you take or we won't have a deal." By some convincing arguments which I don't understand and I don't know, Mr. Pöttering and Mr. Schulz were very convinced by what Charles Clark said. I wasn't attending that meeting, I wasn't there, I don't know what he offered and what he said. But it must have been very convincing, because now, both two groups are willing to amend the Commission's directive 100% the way that Council demands it, from the text we have, i.e. the version of 2 December.