Repeat ... until 1+1 != 2

The so called "Campaign for Creativity", a lobbying outfit funded by Nokia and others, found yet another lobbying hat to spill their propaganda. CLEPA: CII Directive an important legislative process in safeguarding innovation in Europe . CLEPA is a lobbying organisation for the automotive industry. Again same old stories. CLEPA wants MEPs to embrace the Council´s version (!!), after the Council rejected all of the substancial amendments of MEPs, wrote an independend radical Council proposal about which Commissioner McCreevy said that it only had been adopted(?) for procedural reasons. So regardless on which side of the debate you are: the writer of the letter is uninitiated or naive regarding the situation in Parliament. The letter just repeats general arguments and known untruth but is unable to provide any substancial evidence. It is really said to see their lobbyism in such a poor fashion. Even basic patent trivia such as

Patents stimulate technology transfer and knowledge-sharing between companies and accelerate innovation, because patent applications are published

is quoted. So what? Of course such an argument cannot justify a normative decision about the scope of patent law, everybody knows this. Members of European Parliament are not that stupid! Lobbyists who mix up positive explanative legal teachings and normative lawmaking cannot be taken serious. The current stage of lobbyism closes all doors for substancial negotiations. Another example?

If it is no longer worthwhile to run Research and Development in Europe, because the results can no longer be protected, new employment for researchers and developers would be created in other parts of the world.

Everybody knows that patent law is national product market centric. So German patents are for the German market only ecc. Where in the world you developed your technology is baseless. If you want to sell in New Zealand and needed patent protection you have to obtain NZ patents-. However wrote that phrase above was clueless about patent law or underestimated the intellectual level of MEPs.

The burden of proof lies upon the proponents to explain us why patent law in that specific market suits us better than industrial copyright. And I am really curious about substancial arguments! Instead of providing substancial evidence they repeat untruth about the Directive proposal in which no one believes anymore and they repeat superficial general arguments (I am sure real argument can be found!). They react as I learned abroad: a prostitute from Ghana repeated her phrase "Buy me a malt (beer)!" 30 times, a salesmen from Egypt repeated his four standard phrases "Just small business. Cause in the morning....". Obviously this always happens when they fail with their tactics, people still do listen to them and try to stay polite. The economic majority meanwhile decided in favour of copyright, not patents. Repeat ... until 1+1 != 2. On "my" India Discussions list Hartmut Pilch put one issue straight to the point (email to Ramanraj K):

The problem is that while copyright is a precision tool, patent law is a sledgehammer. From the perspective of patent law, objects that you wouldotherwise think of as different programs become the same program. The object under the sledgehammer is the same as the object under theprecision tool. The difference is in the legal instrument, not in the object that it is directed to.

I recommend CLEPA to check the facts first before they undermine their credibility with lobbying advice from C4C/P4I/EICTA. Members of CLEPA shall better be concerned to get hit by those "sledgehammers".

Jahre später...

Eine wahre hightech-Revolution. In Gerichten können nun auch Dokumente per email eingereicht werden. Und ich Laie dachte immer mit der elektronischen Signatur seien schon alle Bedenkenträger aus den Ämtern überzeugt worden. Mal sehen, ob jene, die bislang so sachkundig über das Medium urteilten, überhaupt noch von dieser Medienerfahrung profitieren können. Wer zu spät kommte, den bestraft das Leben, meinte Gorbi. Aber nicht mit unserer Justiz! In einem Rechtsstaat wie Deutschland sehen sich allein die Gerichte für die Bestrafung zuständig. Russische Lebensweisheiten gelten da nicht. Und dass sich Gerichte selbst für ihre Versäumnisse bestrafen, gilt erst recht nicht.

Spiegel Online wirft auf die neuen Möglichkeiten der Praxis gar einen pessimistischen Blick:

Ob das Internet-Zeitalter aber tatsächlich auch vor Gericht anbricht, hängt davon ab, ob die Länder auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Millionen-Investitionen sind dazu nötig.

Na also, das mildert den Kulturschock doch sehr ab. Und wenn alles 2020 abgeschlossen ist, wundert sich ohnehin niemand mehr.

Böses Lob für Kandidat Franz Beckenbauer

In einer Westfälischen Zeitung (rouge, nicht grün) - eine von diesen Zeitungen, die freundlicherweise im Zug gelassen werden- fand ich gestern einen interessante Ankündigung einer Kandidatur. Franz Beckenbauer möchte möglicherweise gegen Michel Platini um das Amt des UEFA-Präsidenten kandidieren. Ins Spiel bringt ihn Theo Zwanziger, geschäftsführender DFB-Präsident, und was er sagt, hört sich böse an:

er habe in den letzen zwei, drei Jahren gespürt, dass Kaiser Franz viel Interesse an so einem Amt habe. "Beckenbauer hat Spaß an der Funktionärslaufbahn bekommen, so wie er sie macht. Und man muss anerkennen: Fachlich hat er enorm dazugelernt.

Wer von Zwanziger dermassen über den Grünen Klee gelobt als Kandidat ins Spiel gebracht wird, der ist selbst Teil eines schmutzigen Spiels. B wie Ball wie Beckenbauer.

Mal im Ernst: Wenn Franz Beckenbauer Interesse am Amt des Bundespräsidenten angemeldet hätte, wer hätte ihm damals den Job verwehren wollen? Horst Köhler (Bild: "Superhorst") würde sich noch auf internationalem Pflaster beim IWF nützlich machen statt am deutschen Politzirkus teilzunehmen, Gängelei der Gewerkschaften inklusive wenn der Bundespräsident mal wie jüngst politisch wird.

Tim Frains seltsames Geschäftsmethodenpatent

Manchmal fragt man sich, aus welchem Grunde manche Patente überhaupt angemeldet werden, die auf den ersten Blick chancenlos sind. Möglicherweise spielen dabei unternehmensinterne Anreizschemata eine Rolle.

Besonders seltsam ist, was der wohlbekannte Tim Frain von Nokia anmeldet hat, eine "Patentportfolioverwaltungsmethode" EP1271382. Der Engländer James Heald kommentierte "Very very bizarre. Is he trying to prove there /are/ still some things that even the EPO won't grant ?". Tatsache ist, dass in den USA parallel angemeldet wurde. Die EPO hat die Anmeldung jedenfalls verrrissen. Ansprüche 1-4, weil Geschäftsmethoden beansprucht werden, Ansprüche 15-24, weil es sich um keine technische Lösung zu einem technischen Problem handelt. Jonas Maebe nannte das gesamte Patent "amateurhaft".

Nun ist Tim Frain aber kein Amateur, sondern ein omnipräsenter Anwalt und Aktivist im Sold von Nokia, der sich massiv für Geschäftsmethodenpatente in Europa einsetzt -- Nebelkerzen im EU-Parlament inklusive. Patente auf Geschäftsmethoden werden mit Blick auf die Privatautonomie in Europa durchgängig von allen Gruppen abgelehnt. James hat, wie er durchblicken lässt, vermutet, dass Tim Frain mehr Erfolg in den Staaten haben könnte, wo bekanntlich "all made under the Sun by man" patentierbar ist. Welche Agenda Frain mit diesem Testballon verfolgt ist aber reine Spekulation. Ein Spektakulum für Kenner der Szene allemal.

Zurück von der CeBIT

Die CeBIT ist schon eine besondere Veranstaltung. Ich hatte neulich eine Diskussion mit jemanden, der meinte die Zeit der Präsenzmessen sei vorbei. Sicherlich, wir können viele Informationen im Web gewinnen. Wir können uns umfangreicher, und wir können uns besser informieren, aber Messen sind doch etwas anderes. Wo sonst wird man schliesslich mit netten Phrasen wie "Solutions"(auf sächsisch auszusprechen) bombadiert? Wo sonst erfahre ich alles mögliche über eine Firma, nur nicht, was ihr Produkt ist, und was das kann? Spaß beiseite. Es lohnt sich! Diesmal war ich nur zwei Tage da.

Samstag war ich kurzfristig zu einem Vortrag zum Thema Innovationschutz geladen. Jetzt am letzen Messetag habe ich den Stand mitbetreut und verschiedene Aussteller abgeklappert. Dr. Peter Gerwinski hat ganze Arbeit geleistet. Ein großer Erfolg bei einem recht geringen Mitteleinsatz und einer sehr kurzfristigen Planung. Peter Gerwinski und sein Team aus Essen haben das einfach in die Hand genommen. Die Ausstellungsbude war direkt neben dem Stand von OpenOffice.org, das ist ein Officepaket, was den meisten noch unter dem Namen Star Writer usw. bekannt ist. SUN Microsystems hat die Firma Star Division damalas aufgekauft, um ein Officepaket für Solaris zu bekommen und später unter einer freien Lizenz freigegeben. Seitdem gibt es eine Art duale Lizenzierung. StarOffice und Openoffice.org. OpenOffice steht kurz vor der Version 2. und ist ein echter Durchbruch. Ich nutze selbst derzeit produktiv Entwicklerversionen, die recht stabil sind. Ältere Versionen fand ich, waren immer die zweitbeste Lösung.

Doch zurück zum Stand, zu unserem. Natürlich hat kaum einer der Jäger und Sammler kapiert, dass unser Stand nicht dazu gehörte und uns um OO.org CDs angeschnorrt. Die gab es leider nebenan, bei uns nur bunte Aufkleber und Luftballons. Doch auch für unser Thema interessierten sich viele Leute. Es war schon merkwürdig aus der Ferne des Ganzes die riesige Menschentraube zu sehen, die sich um unseren kleinen Stand scharrte. Noch merkwürdiger fand ich, dass immer noch Informationsbedarf herrscht. Und das, obwohl die Fachpresse eine wahre Nachrichtenflut über die armen Onlineleser ergossen hat, und ich schon eindringlich vor dem Information Overflow warne.