So so, die EPO

Die EPO hat eine Broschüre herausgegeben, mit der sie sich weiterhin in die Rechtsetzung in Europa im Bereich CII, auch gegen den Willen des Gesetzgebers, einzumischt. Bemerkenswert sind vor allem unbelegte Behauptungen und Ignoranz über die Willensbekundungen der demokratischen Institutionen. Auch der FFII hat bereits Kritik geübt, der Franzose Gérald Sédrati-Dinet zitiert seinen Landsmann, den Rapporteur Michel Rocard: "there is no more a majority to cover you, be carefull with your case law, it is clear, given the amazing awareness on this subject, that would this practice continue, a parlamentary majority will arise to frame it, and even to forbid it, ineluctably and in a little while.". Was aber schreibt die EPO? Zum Beispiel:

Wer mehr Ressourcen und Informationen zur Verfügung hat, kann natürlich die Kosten leichter tragen. Dies gilt aber generell für den Erwerb eines Vermögenswertes oder den Eintritt in ein Verfahren und ist kein spezifisches Merkmal des Patentierungsprozesses. Zudem weist so gut wie nichts darauf hin, dass Patente für KMU nicht von Nutzen sein können, im Gegenteil: für innovative KMU und Start-up-Unternehmen, die weder über die notwendigen Finanzmittel noch über einen großen Marktanteil verfügen, sind Patente oftmals die einzige Möglichkeit, sich gegenüber der Konkurrenz zu behaupten.

Tatsache ist und bleibt, dass KMU allgemein zu wenig patentieren gemessen an ihrer Marktbedeutung. Dieser empirische Befund ist klar. Das Rechtsinstrument ist wenig geeignet für Märkte, die mittelständische Strukturen haben. Die EPO macht es sich hier zur einfach. Insbesondere kehrt sie die Beweislast um. Denn ein Markteingriff will gerechtfertigt durch Vorteile sein. Diese sind zu belegen, plausible Aussagen genügen nicht. Niemand muss deshalb darauf hinweisen, dass etwas nicht von Nutzen sein kann. Hingegen müsste die EPO den Nachweis einer Vorteilhaftigkeit führen um die Anwendung, d.h. die Beschränkung des Freien Marktes, zu rechtfertigen.

Wikitution

Ein interessantes Projekt: ein Verfassungsentwurf für Europa als Wikiprojekt.

CNN wurmt es

Gestern witterte CNN eine Riesenstory. Ein neuer Wurm im Internet, der Windows 2000 Rechner befalle. Mal wieder die üblichen "Experten", die von Windows 97 und Windows 99 sprachen...

Abgedreht

Ray Kurzweil, bekannt durch seine gleichnamigen Synthesizer und seine KI-Populärliteratur, will es noch einmal wissen und ist mittlerweile ziemlich abgedreht. Ewig leben mit Rosskur - ganz schön senil.

Alter, Krankheit und Tod sind für ihn vermeidbare "Tragödien", wie der Erfinder im Gespräch ein halbes dutzend Mal wiederholt. "Der Tod ist ein profunder Verlust an Wissen, Erfahrung, an Fähigkeiten und zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Menschheit hat einen Großteil ihres Denkens in Philosophie und Religion darauf verwendet, diese Tragödie zu rationalisieren."

Kurzweil hingegen verbringt seine Zeit damit, Daten zu sammeln und auszuwerten, um jede nur denkbare Entwicklung als eine exponentielle Wachstumskurve darzustellen, die ausnahmslos dem von ihm formulierten "Gesetz der sich beschleunigenden Erträge" gehorchen. Dazu beschäftigt er einen Stab von zehn Mitarbeitern, die mathematische Modelle bauen und mit Daten füttern.

Das erste Mal, dass wir bei Technology Review ein wenig Ironie finden. Kurzweil auf dem Weg ins Universum:

Aber wieso will er überhaupt ewig leben? Kurzweil ... antwortet: "Das einzige, was bleibenden Wert hat, ist Wissen. Solange die Komplexität neuen Wissens zunimmt, ..., solange gibt es keinen Grund zu sterben. Wenn sich unser Wissen nicht immer weiter ausdehnte, bis wir schließlich unser Sonnensystem und das gesamte Universum mit unserer Mensch-Maschinen-Intelligenz erhellt haben, wäre die Aussicht auf ewiges Leben wirklich deprimierend. ..."

Jimbo frei

Wikipedia's Jimbo Wales will eine Liste von zu befreienden Dingen zur Inspiration im Stile von Hilbert anfertigen. Die Antworten auf seine Frage im Blog sind kaum erhellend. Interessant fand ich aber:

Law. Not just in terms of access to laws, but access to writing them. Why can’t we all write the laws we live by, via a wiki? I know, it’s a radical proposal, but I expect it would lead to simplified, common-sense laws, and a lot less of the weird-arse “you can’t sell cabbage on a tuesday while wearing brown shoes” nonsense that gets pushed through by special-interest groups or lingers for decades/centuries after cultural expectations have changed.

Bei der Bundeswehr wünschte ich mir eigentlich nur eine Telefonnummer unter jeder Dienstvorschrift. Die Frage "Wer ist dafür verantworlich?" und "An wen kann man sich wenden?" könnte sicherlich bei jedem staatlichen Dokument beantwortet werden. Wie Software ist Recht und ein bürokratischer Apparat fehlerbehaftet und muss entwanzt werden. Die Softwareentwickler haben gezeigt, was bug reporting-Werkzeuge zur Softwarequalität beitragen können. Ein Feedbacksystem für Gesetze, Dienstvorschriften und Behördenkommunikation - das wär doch was. Was dann "frei" oder "unfrei" ist, darüber kann man streiten. Mit der Freiheit wollen wir es mal nicht so ernst nehmen.

Als ich meinen Jurastudierenden im Hause vom Vorschlag mal erzählte, orakelten die was von Verfassungsbeschwerden und Rechtssoziologie usw. Man kann viel vom Softwareentwicklungsprozess lernen, aber wie erklärt etwas Menschen, die eine Art kulturelle Barriere haben die Sache zu verstehen?

Mir ist persönliche Verantwortlichkeit und Ansprechbarkeit in der Bürokratie wichtig und meine privaten kafkaeske Alpträume mit der Bürokratie sind möglicherweise persönliche Unfreiheiten, sie belasten mich. Es reicht mir nicht, wenn theoretische Möglichkeiten bestehen, die real kaum beschritten werden und Wissensklüfte unnötig bestehen bleiben lassen. Politik kann sich um das Management von Interessen bemühen. Informationsbarrieren abzubauen dagegen hat nicht direkt etwas damit zu tun. Softwareentwicklung mit Fehlerberichtssystemen sehe ich als best pratice. Auch Transparenz ist hilfreich. Ein Lernprozess in Behörden, der gerade erst beginnt. Andere Länder sind mit eGovernment und Transparenz schon weiter.

Irrelevanz der Neuheit

Steven Zenith legt die Axt bei Softwarepatenten an sehr richtiger Stelle an, indem er nämlich die Relevanz von "Neuheit" in diesem Bereich hinterfragt.

the vast majority of software patents, on general purpose computers (networked or not, devices, servers or desktop), are "obvious to one skilled in the art." This is one of the phrases that the USPTO uses to reject patent applications and its application in software patents is insufficiently broad. Here's why. Solutions to new applications are inevitable. They are the product of the general purpose computer in the hands of an individual using well-know principles that have inevitable consequences. Just because you were the first to consider the problem does not justify a patent award. The solution was the inevitable product (one of an inevitable few) of a general purpose computer architecture and a priori computer science. I hold such a patent, US Patent 6,519,771.

Lenz missversteht den wenig deutlichen Zenith und vermischt in seinem Blogbeitrag das mit der Debatte um Offensichtlichkeit, die immer als nebelnde Kerze leuchtet, und schwingt auf eine positivrechtliche Ebene. Er scheint sich an der mangelnden Tauglichkeit der Offensichtlichkeit als positivrechtliches Abgrenzungskriterium zu stören, auf die Steven Zenith selbst mit Verweis auf die Praxis des USPTO sich bezog. Lenz schreibt:

However, the question if something is obvious or not is different from the question if it is patentable subject matter or not.

Ein Kernargument ist aber eindeutig die Frage, welche Relevanz Priorität in diesem Bereich besitzt. Deshalb argumentiert Lenz auch positivrechtlich aus den "patentable subject matter" heraus wie er hier etwa an dem Beispiel Bücher durchexerziert:

Books are not patentable subject matter. That is the reason that there won't be a patent on a "story about magicians' high schools" (though with recent patent inflation trends, one never knows).

Freilich ist es normativ betrachtet gleichwertig zu prüfen, ob das Anreizinstrument Patentwesen für Buchideen möglicherweise geeignet ist. Eine rein positivrechtliche Argumentation greift hier zu kurz.

Bei einer normativen Betrachtung zu analysieren, ob Priorität ("der erste sein, der...") in dem Bereich überhaupt Relevanz hat, das ist selten. Dank an Steven Zenith, das er das einmal betont. In vielen Bereichen wirtschaftlichen Handelns ist Priorität vollkommen irrelevant. Etwa bei Geschäftsideen...

Chamäleon

Die Sueddeutsche schreibt zur EU Debatte "Großbaustelle Europa - Die EU - ein Chamäleon":

Obwohl es nie eine endgültige Zielperspektive gegeben hat und noch immer nicht gibt, hat die Europäische Union eine große Anziehungskraft entwickelt.

Wieso muss die EU eigentlich Ziele haben? Welches "Ziel" hat denn Deutschland? Das Problem der EU für liberale Geister ist dagegen, dass sie tatsächlich "Ziele" hat. Sogar in der abgelehnten Verfassung, in der Ziele nun weiss Gott nichts zu suchen haben, ist breit von den Zielen der Union die Rede. Die EU ist nicht saturiert, sondern im permanenten Fluss, "Integration" als Ziel.

Die europäische Integration ist ein Prozess:

Wer lehrt uns den Wahnsinn?

In Berlin gibt es einen "Lehrstuhl für Wahnsinn" mit einer Abneigung gegen Elektroschock in der Psychiartrie. Beim Stöbern bin ich auch auf einen dortigen Text von Fritz J. Rudert gestossen. Der Mann hat ein Art "zerfliessenden" Geist und ist stadtbekannt. Als ich nach einem Vortrag in Berlin die Nacht bei McDonalds am Bahnhof Zoo durchmachte, um den Frühzug zu erwischen, da hörte ich zu, um mich wach zu halten. Faszinierend was es für Leute gibt, aus denen ich nicht schlau werde. Nicht schlau werden, eine gute Idee.

Angelesen

Als ich weg war habe viel Post bekommen, u.a. Einladung von der WIPO, der Friedrich Naumann Stiftung, Post von der EU DG Internal Market und das Magazin der Böllstiftung "Böll Thema".

Axel Harneit-Sievers schreibt in einem kurzen Artikel über den nigerianischen Film: "Nollywood liebt langsame Inszenierungen, die von kurzen Actionszenen mit drastischen digitalen Effekten unterbrochen werden." - wie treffend!

Der Filmemacher Wim Wenders plädiert für Filmförderung und überfährt seinen Interviewer Ludwig Amman gleich zu Anfang mit der hohen Schule der Diplomatie: "So wie Sie mir die Frage stellen, kann ich sie nur als gequirlten Mist einstufen. ... Ihre Unterstellung, wir wollten "Kultur verbreiten", klingt ja schon zum Kotzen."
Wie erfrischend undiplomatisch in unserer glatt-gewischten politischen Gesprächskultur. Ich muss zugeben, die rechte Art sich Freunde zu machen, aber manchmal geht es halt nicht anders. Bravo!

"Gequirlten Mist" schreibt auch Prof. Peter Sloterdijk (ich erinnere mich an ihn als einen Riesen vom Weltgipfel in Genf, der selbst bei hohen Decken immer den Kopf einzieht) in seinem Text "Fünf Topoi und ein Versuch, uns unsere Zeit zu erklären" auf Seite 4. Brüller: Ihm wurde lt. S. 7 ein Preis für "wissenschaftliche Prosa" verliehen. Ehemm. Sloterdijk neuschöpfelt die Kulturimperialismusthese nunmehr als "reine Kolonialisierung", "bei der die Seelenformen anderer Kulturen von Grund auf durch eine Art kulturellen Kidnapping transformiert werden.". "Kulturmodelle ...werden nicht kommunikativ anderen Völkern oder Personen mitgeteilt, sondern im Modus einer infektiösen Mimesis in den anderen Kulturraum injiziert.", die "mimetische Injektion". Soso. Noch eine Kostprobe: "Globalisierung, wie wir sie philosophisch verstehen, beruht auf der Tatsache, dass heute diese Erdkugel in die Mitte unseres Weltbildes tritt und dabei schwankt zwischen Verdampfung und Vernichtung mittels neuer Weltentfernungs-, Distanzentfernungs- und Realitätsentfernungstechniken, die wir in Gestalt der Computertechnologie bedienen, und der Wiederkehr des Realen als Erde, welche unser kosmisches Exil darstellt." Welche Substanzen muss man "einwerfen" in das sinnentleerte postmoderne Subjekt, als eine Art Behälter potenzierter geistiger Umnachtung, um den narrativen Strukturen des P.Sloterdijk Gehalt im Ungehaltenen zu verleihen ohne selbst die Mimesis an die sprachliche Schlachtung der verstrahlten Vielfalt zu vollziehen?

Prof. Rainer Kuhlen schreibt mit üblichem Dualismus und reproduziert verschiedene linke Vorurteile zur Debatte um das "Geistige Eigentum" bei der Unesco. Dabei unterläuft ihm auch ein etwas leichtfertiger Umgang mit Begrifflichkeiten, der mit einer liberalen Argumentation wenig gemein hat. Er erwähnt zwar die Unesco-Bestrebungen, nicht aber den a2k-Vertrag, der weitaus bessere Chancen international hat. Wenn ich auch nicht alle Vorraussetzungen teile ist Kuhlen ein sehr interessanter Akteur auf wichtiger Mission. Und Bölls Olga Drossou schreibt einen Hurra-Google Artikel über die Digitalisierung von gemeinfreien Werken. Private Projekte wie das uralte amerikanische Projekt Gutenberg unterschlägt Olga leider. Sie spricht die Probleme der Interoperabilität und Offenheit von Formaten bei e-Texten an. Gut, dass es Erwähnung findet.

Sueddeutsche: Verfall von Erichs Werten

Der Ostdeutsche das unbekannte Wesen. Nach angeblichen Wahlkampftritten von Herrn Stoiber gegen Ostdeutsche fabuliert nun die Sueddeutsche Zeitung über das Andersartige am Ossi.

Plötzlich galten Werte nichts mehr: Die sozialistischen waren untergegangen, christliche gab es in einem weitgehend entkirchlichten Land kaum mehr. Was zählte, waren in erster Linie Erfolg und Geld. All das, was in den Zeiten des Kollektivs unter dem Stichwort Zusammenhalt, Gemeinsamkeit, Kultur lief, auch wenn es oft eine staatlich erzwungene Kultur war, wurde zur Seite gestellt wie ein altes Requisit.

oder noch dümmer:

... der Niedergang [i.e. der "Aufbau Ost", AR] hat auch mental verwüstete, entzivilisierte Landschaften hinterlassen, in denen es keine soziale Kontrolle mehr gibt – vor allem auf dem flachen Land [...ungleich Bayern mit seinen Bergen, AR] .

Der gute alte Wertverfall, aufgekocht und in neuen Worten aufbereitet. Nun könnte man erwägen die neue "Wertlosigkeit" des Ostens gegen die Werte der Zone, das klinge wie eine fantasielose konservative Denkfigur. Doch schleichen sich hier die Seelenforscher der Sueddeutschen auf den ostdeutschen SED-Stammtisch - ob der sich prima mit seinem oberbayrischen Pendant verträgt?

Kruzitürken. Saupreißn. Was ist eigentlich mit den Norddeutschen? Oder: Warum sollte Stoiber den Nerv der Ostdeutschen besser treffen als den der Norddeutschen?

Da legt der Edmund Stoiber auch schon mit der tönenden oberbayrischen Selbstgewissheit nach:

Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern

Dafür lieben den Stoiber Edmund seine politischen Gegner. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hat ein Kandidat Stoiber mit seiner Fluthilfe überzeugt.

Bennhold und CHE

Über die Aktivitäten des CHE, Centrum für Hochschulentwicklung, erregte sich ein Kongress, über den Telepolis berichtet. Nun ist es richtig, das gilt auch für die Uni Osnabrück, dass CHE einen sehr stark gestaltenden Einfluss auf die Hochschulpolitik einnimmt. Und es ist auch klar, dass deren Richtung nicht jedermann gefällt, wobei der Vorschlag "sein eigenes" CHE zu gründen mal wieder nicht in den Sinn kommt.

Was da interessanter ist: In einem Artikel einen bekannten Namen zu lesen.

Der Vortrag von Professor Martin Bennhold, Rechtssoziologe der Uni Osnabrück, brachte dies auf den Punkt. Thema: Hochschulreformpolitik als Politik der Unterwerfung.

Martin Bennhold gehörte zu denjenigen, die man wohl zwangweise erimitieren musste. Ein linker Prof., der sich selbst als Marxisten bezeichnete. Ein linker Prof der sympathischen Sorte, der als Persönlichkeit sich immer für Studenten einsetzte. Und einer, der mitunter auf unvergessliche Weise "auf die Kacke haute". Als Staatssekretär Ludger Vollmer kam, da wurde dieser von Bennhold mit der faktenreich vorgetragenen deutschen Kriegaufdembalkanweltverschwörungstheorie zerlegt. Oder damals im Gespräch mit Prof. Wulf Gaertner über Studienfinanzierungsmodelle verfehlte er grandios die Debatte, indem er den renommierten Volkswirt zum Bannerträger von Adam Smith erklärte und ihn in der Kenntnis dessen Werken zu schlagen versuchte. Ich habe auch mal in dem Werk von Bennhold zur lokalen Nazijustiz geblättert, in der er das Justizwesen zerlegte. In den letzten Jahren setzte er sich für den "Gestapokeller" im Schloss ein, eine Gedenkstelle sollte daraus werden, er hatte wohl Erfolg.

Im Telepolisartikel finde ich eine interessante Schnittstelle:

In der Diskussion wurde das Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie durch das EU-Parlament als Hoffnungszeichen gesehen. Bennhold vermutete hier Einzelinteressen der Abgeordneten auf freie Software als treibende Kraft neben der mittelständischen Software-Industrie. Die hartnäckige kritische Lobbyarbeit der Hackerszene war den Debattierenden nicht bekannt.

Tja, richtig bemerkt. Bennhold auf dem Holzpfad. Telepolis auch ein Stück weit, ich kenne meine "Hartnacken". Menschen können noch was bewirken, auch ohne Verschwörungstheorien. Sicherlich hätten wir auch einiges über witzige Organisationen zu erzählen, aber wer glaubt denn allen Ernstes die Organisation ERT hätte bei der WTO Einfluss. Und warum auch nicht? Wir nennen das Pluralismus, ein Pluralismus, der auch exzentrische Leute wie Martin Bennhold braucht. Seine Erklärungsansätze sind nur Ohnmachtsgesten. Es steht ihm ja frei seine Interessen zu organisieren. Dazu muss man es der Bertelsmannstiftung gleich tun und vernünftige zivilgesellschaftliche Arbeit machen statt überall Verschwörungen des Großkapitals zu wittern. Als nicht ganz Unbeteiligter an der europäischen Patentdebatte würde ich Martin Bennhold gerne mal treffen und mich mit ihm austauschen. Ausserdem habe ich gehört, dass er sich für das Begräbnis von Herrn Unsöld damals eingesetzt hat. Ich hatte im Klausurenstress von den Umständen seines Krebstodes wenig mitbekommen. Robert Fong war ein hochintelligenter Berufsstudent mit einem senilen Drall zum linken Antisemitismus, mit dem man sich hervorragend über linguistische Fragen beim Mittagessen austauschen konnte.

Wie man sich Gegner züchtet

Wohl kaum jemand ausser Jamba und so weiter nervt dermassen wie die Public Relations der Harry Potter Verleger. Ich krieg zuviel... Wo gibt organisieren sich die Harry Potter Gegner, wo kann ich mir die Harry Potter-Blocker Extension für den Browser runterladen, wo kann ich für Harry Potter-freie Netznachrichten unterschreiben?

Zombies und Kaffeehauskultur

Da gibt es mal wieder einen abgeschriebenen Spiegel.de -Artikel: In den USA gehe es bergab mit der "Kaffeehauskultur". Nicht die zugehörige Musik fehlt, nein, das tastelnde Klappern der Laptops und zombieartig dreinstarrende Nutzer seien schuld. Besser gesagt, das Problem ist, dass sie zu wenig trinken. Man könnte sagen: Ihr Glücklichen, ihr kriegt jedenfalls Netz. Leider haben Kaffeetrinkstätten hierzulande immer noch nicht verstanden, dass W-LAN einfach Muss ist für Leute, die unterwegs produktiv arbeiten wollen. Auch das wäre doch einen Artikel für Spiegel.de wert, damit sie an den Der Spiegel Stil aufschliessen, der seit jeher die bundesdeutsche Liebe zur Apokalypse pflegt, der Art "während in den USA es überall W-Lan gäbe, kriegt man bei uns mal wieder kein Netz..."

Im übrigen: Gegen den Zombieeffekt gibt es Workrave.

C4C macht Urlaub, erst mal Schluss mit lustig!

Die Lobbyinglachnummer 1 aus UK, die C4C geht jetzt in den Urlaub, um sich von den Strapazen und lustigen Streichen der letzten Monate zu erholen. Berühmtheit erlangte die C4C durch ihre Eiscremeverteilaktion während einer Konferenz am 2. Juni 05, an der ich auch teilgenommen habe. Den Vogel schossen sie mit ihrer missglückten Yachtaktion im Parlamentskanal in Strassbourg ab. Anlässlich des indenUrlaubgehends wurden gleich noch alle missliebigen Blog-Kommentare aus der Netzgemeinde versteckt. Aber es gibt sie natürlich noch, und wenn man ins Archiv gehen muss.

Ein bekannter Journalist kommentierte neulich die deutsche Pressemeldung der C4C, offenkundig sein ihr deutscher Arbeiter abgesprungen und man könne sich nur noch eine Babelfish-Übersetzung leisten. Spässchen dieser Art wird man wohl erst einmal vermissen müssen. Wachhündchen wünschen gar ihre Vertreibung aus dem Geschäft. Kampagnenmanager Simon Gentry und sein Mentor Hugo Lueders sollten die Sommerpause nutzen, um über alternative Berufsperspektiven für sich nachzudenken.

eDIT Festival

Zum 8. Filmemacherfestival wird vom 9. bis 11. Oktober nach Frankfurt geladen, es haben sich schon einige namhafte Gestalten angesagt, die aus dem Nähkästchen plaudern werden. Auch Aspekte wie Animation und Vfx sind hier einbezogen.

Kein ein

Fundsache bei Spiegel.de:

"Er wirft den Niederländern vor, die Blauhelme hätten seinen Bruder mit dem Argument von der Uno-Basis verwiesen, er habe keine eine Identitätskarte der Vereinten Nationen."

"Keen een" auf Niederdeutsch. Ich vermute, dass es das in niederländischer Grammatik auch gibt. Es wird wohl eine wörtliche niederländische Übersetzung ins Deutsche sein.

Vielleicht sollte sich Spiegel.de mit seiner Sprachpflegekolumne in Tradition des unerbittlichen österreichischen Lektors vom Dienste Karl K. etwas zurücknehmen. Peinlich ist vor allem, wenn der "Zwiebelfish" den Netznutzern vorschreiben wil, was gute und richtige Email-Konversation zu sein habe und verkehrsfremde Regeln etabliert. Auch Spiegel.de ist sterblich - aber das wissen wir ja schon lange.

Saddam und andere Zootiere

"Saddam ist müsli-süchtig" titelt die B.Z. und weiter "Er sei versessen auf Rosinen-Müsli von "Kellogg's". Jede andere Sorte lehne er ab, sagte einer der 5 Soldaten, die ihn 9 Monate bewachten.". Offenkundig haben die PR-Fachleute, die solche Nachrichten über Fressi-Fressi bei Saddam streuen, nicht an besorgte Tierschützer gedacht. Dazu passt auch der hier.

Tageszitat

"Längst nutzen nicht nur Computerfreaks das Internet."

Aus der 'Technology Review' vom Heise Verlag, der auch die Telefonbücher und die C't rausgibt.

Die wichtigen Dinge im Leben von Frau Wallströn

"A very important event happened yesterday: The Commission put a white band around the Berlaymont to show its support for the Global Call to Action against Poverty campaign. It might not sound like much but on a day when the Council was meeting to discuss the Constitution and the Budget this was a powerful statement to make."

meint EU-Kommissarin Wallström. Passend kommentiert einer:

If that is what Margot Wallstrom, Vice-President of the European Commission, Inter-institutional Relations and Communications Strategy thinks is a very important event, God help us all.

Offenkundig meint Frau Wallström mit einem politischen Themenwechsel die Kritik an der Verfassung besänftigen zu können. Die "mindere Demokratie" (Spiegel) benimmt sich jedoch bei diesen Aufgaben genauso ineffizient wie man es bei anderen Themen erwarten kann. Mit weißen Bändern Armut zu reduzieren, politisches Handeln mit Pr und Sonntagsreden zu verwechseln, das sind Methoden der politischen Klasse in den Ländern, in denen Armut herrscht. Die EU beherrscht diese Methoden auch. Themen sind zweitrangig und werden auch gewechselt, wenn es gilt institutionelle Schieflagen zu verteidigen. Selbst eine Berufskommunikatorin der EU wie Wallström scheint unfähig die paternalistische Haltung aufzugeben.

Westerwelle gegen deutschen Sitz

Nach der Seite Tech Central Station (achtung, eine amerikanische PR-Schleuder der übelsten Sorte in der Hand der DCI Group) lehnt der Herr Westerwelle von der FDP einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat ab. "As for the current German government's campaign for a permanent seat on the UN Security Council, Westerwelle made clear that "the most prudent solution would be a European seat" instead of enlarging the body to include a third European country after France and Great Britain, who are both veto powers."