19.6.08

Der irisch abgelehnte Reformvertrag. Dazu Kleinert:

Eine Gegenmeinung vom Politikwissenschaftler Hubert Kleinert:

Die politischen Eliten des demokratischen Großprojekts Europa zittern nicht mehr nur vor dem Votum ihrer Bürger, manche flüchten jetzt sogar in offen manipulative Prozeduren.


Seine Analyse ist wenig überraschend, aber dieser Punkt ist verzerrt:
Dabei wird die EU ganz überwiegend als Akteur wahrgenommen, der eine uneingeschränkt marktwirtschaftliche Wettbewerbsphilosophie vertritt, von deren Nutzen wachsende Teile der Bürger nicht überzeugt sind


Doch wer in Brüssel arbeitet, weiss wie schwach ordoliberales Denken in der Wirtschaftspolitik gestellt ist. Es ist gar nicht das wirtschaftsliberale Denken, sondern seine "als ob"-Variante, die dominiert.

So wie neulich der Peter Jungen für den KMU-Token SME Union beim 4. Microsoft SME Tag die Keule schwang und von Hayek fabulierte, Deutschland, Frankreich als Schlusslicht brandmarkte, den Blick gen Amerika warf, die herrschende Politiklinie in Europa als "marxistisch" diffamierte. Nun mag es für die Karikatur eines Kapitalismusideologen mit Fussballvergleichen einen Markt in Brüssel geben und eine amerikanische Firma nicht die Kontraproduktivität solcher Kommunikatoren verstehen. Das Gefährliche ist, dass solche Kommunikation das wirtschaftsliberale Projekt beschädigt. So war es dort auch: Alle reden von Wettbewerb und Risikobereitschaft des Einzelnen (in Amerika ist natürlich alles besser), während gleichzeitig die Hunde auf die Brüsseler Wettbewerbsbehörden losgelassen werden.

Natürlich fühlen sich Europäer nicht sonderlich heimisch in Brüssel, wenn die Szenerie von Akteuren aus Übersee dominiert wird, die Kulissen für die magischen 80% KMU in Europa schieben. Während der Euro-Technokrat in Phrasgewittern den verbalen Handgranaten ausweicht denkt der Bürger an Mondlandschaft. Wer fühlt sich von dem penetranten Wir angesprochen, das die Public Affairs-Industrie benutzt?
Is a European Silicon Valley an impossible dream? Be part of a highly interactive Q&A on how Europe needs to be more aggressive in the creation of high-growth entrepreneurs, in particular, the proliferation of innovation clusters and incubation zones attracting VC investment and pushing the region into a leadership role in the development of new breakthrough technology.


Sprache und Stil Europas müssten sich ändern, sie tun es ja auch Schritt für Schritt.