High Level

Für die Vertretung der Interessen von Industrie und Zivilgesellschaft gibt es eine offizielle EU-Organisation für die Industrie, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Für dessen häufig qualitätsvollen Input interessiert sich aber jetzt schon kaum jemand im Europäischen Gesetzgebungsverfahren. Des weiteren schiessen neue Gremien, Task Forces usw. wie Pilze aus dem Boden. Nun gibt es mit den Highlevel-Groups noch mehr neue Gremien, welche die Tätigkeit dieser Institution parallelisieren.

Der BDI schreibt:

Die HLG mit diesem Auftrag ist ein neues Instrument europäischer Politik. Sie bedeutet eine große Chance, die europäische Gesetzgebung grundlegend zu verbessern. Der Ansatz der Kommission ist zu begrüßen, die Verbindungen von industrie-, energie- und umweltpolitischer Gesetzgebung zu untersuchen und die Kohärenz der politischen Ansätze zu stärken.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dafür Sorge tragen, dass die HLG rechtzeitig, also auf den Prozess der Gesetzgebung (u. a. den Aktionsplan Energiepolitik) abgestimmt mit zentralen Dossiers befasst wird. Der fachlich detaillierte Rat der HLG ist in die gesetzgeberischen Überlegungen einzubeziehen.

Die Zusammensetzung der HLGs war Gegenstand zahlreicher Anfragen aus dem Parlament. Ich bin der Meinung, dass es fragwürdig ist, Europa in eine Räterepublik zu verwandeln und wünsche mir eine Begrenzung der Gremiengründung. Gremienvielfalt schwächt das tatsächlich kompetente Entscheidungsinstrument, das Europäische Parlament. Neue Gremien wie die HLG betrügen die Industrievertreter, deren Erklärungsdokumente sowieso niemanden interessieren werden. Falls doch gefährden sie den demokratischen Prozess. Wie die BDI-Position verdeutlicht vererbt sich die faktisch zutreffende Anmassung der Kommission Gesetzgeber zu sein an dazu nicht legitimierte neue public-private-partnership Gremien.