Dazu Klartext Verheugen: "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten". Die Brüsseler Behörde müsse höllisch aufpassen, dass die Beamten nicht wichtige Fragen ohne demokratische Legitimation entscheiden.
Als unsere Justizministerin Brigitte Zypries neulich in Brüssel war, um ihr Ratspräsidentschaftsprogramm vorzustellen, da schwirrte auch eine ganze Traube von Ministerialen um sie herum. Es ist eben die Fragen, inwiefern sich gewählte oder bestellte Verantwortungsträger gegen ihren Apparat stemmen können, um selbst Gestaltungsmacht wahrzunehmen bzw. dem Gesetzgeber die Kontrolle zu ermöglichen.
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