Gerade mal im Blog Netzpolitik.org reingeschaut, da hat Markus Beckedahl heute die Inhalte einer Anhörung zu ISP-Fragen im Europaparlament ad hoc gestreamed. Eine dieser Sachen, die eigentlich seit Uhrzeiten plug'n play funktionieren müssten, aber es nie tun. Bei ihm schon, man konnte fast neidisch werden. Doch ich habe den Eindruck, der Francisco Mingorance sah heute in natura jünger aus.
Mitgeschnitten wurden auch die wilden Interventionen des Franzosen Toubon, der einmal Minister in Frankreich war -- für Kultur... -- und nun im Parlament sitzt. Unterhaltungswert: ****
Stefan Krempl hat über den ACTA-Bericht bei Heise geschrieben. Titel: "EU-Berichterstatter fordert schaerferes Vorgehen gegen Produktpiraterie". Wenn es darum ginge, schön. Inhaltlich ist der Bericht von Susta "extrem" wie ich es bisher nie gesehen habe (das böse Wort vom Italorecht musste sich schon der ausgeschiedene Kommissar Frattini bei Initiativen im gleichen Bereich vorhalten lassen) und jenseits der derzeitigen Verhandlungsrealitäten im Gemeinschaftsrahmen. Problematisch ist grundlegend vor allem der Missbrauch von Handelsinstrumenten für die Durchsetzung allgemeiner Politikziele was Jagdish Bhagwati schon im Zusammenhang mit dem TRIPs-Abkommen angemerkt hatte. Eine wichtige Ko-Berichterstatterin ist die Österreicherin Lichtenberger im Rechtsauschuss, die heute auf der Veranstaltung war, ihr Meinungsbericht ist aber noch nicht geschrieben. Der Rechtsausschuss wird hoffentlich dem Berichterstatter Susta aus dem Handelsausschuss einiges "technisch" erklären.
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