BDI BMJ Konferenz

Gestern und heute Patentstreitkonferenz von dem Industrieverband BDI gemeinsam mit dem BMJ. Eine Elefantenrunde hochkarätiger und im Verfahren höchst relevanter Repräsentanten, Gelegenheit für viele Einzelgespräche. Es geht um EPLA, einem Vorschlag für ein gemeinsames Patentstreitregelungssystem in Europa, das Patentstreitigkeiten entscheidet, die nationale Patentgerichtsbarkeit auflöst, und ein EPO-nahes Patentgericht installiert. Engagiert treten die deutsche Ratspräsidentschaft und der BDI für das EPLA ein. Strategisch ist das möglicherweise nicht sonderliche klug, denn der derzeitige EPLA-Entwurf ist voraussichtlich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und als Entwurf eigentlich überholt. So droht das Scheitern des Gemeinschaftspatentes sich zu wiederholen beim Entwurf EPLA.

Entsprechend vorsichtig und pragmatisch gab deshalb Erik Nooteboom von der Generaldirektion Unternehmen einen Ausblick auf den EU-Kommissionsvorschlag, das Papier zur Patentstrategie in Europa, das nächste Woche beschlossen wird. Es nähert sich an den französischen Vorschlag an, der von ihm zum "lateinischen Vorschlag" umgetauft wurde. Portugal wird nach der Deutschen Ratspräsidentschaft ans Ruder kommen und ist entsprechend kritisch.

Heute sah ich einige Gesichter im Pergamonmuseum wieder.