Die Ergebnisse lassen sich sehen. Gute Arbeit! Zur meiner großen Überraschung wurde Änderungsantrag 120 angenommen. Der ist sehr wichtig. MEP Malcolm Harbour, einer der Berichterstatter schaute ein wenig säuerlich.
Für den Trautmann-Bericht wurde eine abgeänderte Fassung des Am 138 angenommen, mit dem Internetüberwachung an Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtscharter gebunden wird und richterliche Entscheidung. Aus der angenommenen Formulierung werde ich nicht ganz schlau, aber es bleibt ein Erfolg des Teams um den Franzosen Guy Bono. Vor der Abstimmung war ich sehr verwundert darüber, dass die deutsche Übersetzung des Antrags 138 merkwürdig war.
"ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen."
Bei der Beachtung, die dem Telekompaket zu Teil wird, da wird aber ein anderes Projekt vollkommen vergessen: Der Bericht der Abgeordneten Patrizia Toia, der gestern angenommen wurde. Bei diesem Bericht geht es um die nächste Generation der Netze: Mesh-Netzwerke, Software Defined Radio, unlizenzierter Zugang zu dem so genannten "White space", das heisst frei werdenden Funkfrequenzen.
Sehr hübsch übersetzt:
ersucht die Kommission, Schritte zu einer Reduzierung der rechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Betrieb drahtloser Maschennetzwerke vorzuschlagen;
Der Toia-Bericht gibt einen Vorgeschmack, was dann bei der nächsten Revision am Telekompaket angepasst werden kann.
Gelernt habe ich gerade duch den Harbour-Bericht, was Accessibility auf Deutsch heisst, nicht etwa behindertengerecht, sondern:
...Dies kann unter anderem durch europäische Normen, durch Aufnahme von Anforderungen an die Barrierefreiheit (E-Zugänglichkeit) in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit Ausschreibungen sowie durch Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen geschehen.
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