Rebentisch Blog

EU Urteil in Karlsruhe

2009-07-01T00:49:00.005+02:00

BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 421)

Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

Heribert Prantl in der Sueddeutschen:

Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat - und ein "Yes, we can"-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten. ...Das Urteil verlangt von ihnen, Europa nicht einfach den Bürokraten in Brüssel, dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu überlassen. Das Urteil verurteilt den Bundestag zu mehr Demokratie.

Ein weiterer Meilenstein nach BVerfGE 5, 85, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung buchstabiert wurde.

Unesco Schmährungen

2009-06-29T00:50:00.004+02:00

Da freut sich die Rohrdommel und ich ärgere mich, wenn ich bald gar nichts mehr am Wasser machen darf:

Die UNESCO hat unter anderem die Schweizer Städte La Chaux-de-Fonds und Le Locle, das Wattenmeer der Nordsee und die Dolomiten in die Liste des Welterbes aufgenommen; zuvor wurde das Dresdner Elbtal von der Liste gestrichen.

An den Dresdnern sollten sich alle ein Beispiel nehmen, die an der Nordsee wohnen, und sich nicht von der Unesco ins Bockshorn jagen lassen. Immerhin noch finanziert Deutschland führend diese internationale Behörde, die sich weitere Frechheiten nicht erlauben sollte:

Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler der UNESCO. Mit freiwilligen Leistungen und privaten Spenden trägt Deutschland darüber hinaus zum extrabudgetären Haushalt der UNESCO bei.

Reality does not rhyme

2009-06-14T12:01:00.003+02:00

Reality or friday, American Press reports "Report: Feud, falsehoods inspired US Afghan attack":

At the trial in March, a panel of judges found Kalask village's Mohammed Nader guilty of murder, saying he knowingly gave U.S. forces false information about Azizabad. Residents had testified to seeing Nader with the raiders that night.

Of course that seems to be a reference to http://www.naderspestraiders.com/

With over 19 years of experience in combating termites and pests of all types, Nader’s Pest Raiders is the only call you need to make for residential and commercial termite and pest control.

No?

Parlorama

2009-06-01T17:13:00.001+02:00

Aus gegebenem Anlass:

Ein Blick auf die europaeische Demokratie

Vom 4ten bis zum 7ten Juni 2009, werden 375 Millionen europaeische Waehler Ihren Repraesentanten fuer das europaeische Parlament waehlen. Dieses Parlament wird einen direkten Einfluss auf die meissten Gesetze ausueben, die in der europaeischen Union beschlossen werden .

Diese Seite http://www.Parlorama.eu will jedem europaeischen Buerger die Moeglichkeit geben, die Aktivitaeten seines Abgeordneten, oder des Kandidaten, fuer den er waehlen moechte, besser zu beurteilen

Kontrafaktische Geschichte

2009-05-23T01:46:00.003+02:00

Schöner Titel in der FAZ: Kontrafaktische Geschichte. Hintergrund ist die Enthüllung des Jahres: Der Todeschütze des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967, der Polizist Kurras, soll bei der Stasi gewesen sein und SED-Mitglied. Das haben die armen 68er doch nun wirklich nicht verdient. Ihre Hassfigur des westdeutschen Systems, die Anlass zur Radikalisierung bot, als Ost-Agent:

Alles wird zweifelhaft und scheint sich zu verwischen. Günter Grass war als Soldat in der Waffen-SS, Kurras in der SED: verkehrte Welt. Ach nein, die wirkliche und wahre. Man sollte wieder mehr Kafka lesen. Wie schön, dass wir das noch erleben dürfen.

Wizz Jones

2009-05-09T20:51:00.001+02:00

The British guitar genius Wizz Jones:

Inspiring!

Kerner wechselt -- noch Fragen?

2009-04-23T01:35:00.002+02:00

Da schreibt Bild Online

Aus für die Johannes B. Kerner-Show: Seit 1998 moderiert der Fernsehmann die Sendung „Johannes B. Kerner“, empfängt dort prominente Gäste wie Dieter Bohlen (55) Warum der plötzliche Wechsel nach zwölf erfolgreichen Jahren?

Noch Fragen?

No European Obama

2009-02-02T21:32:00.000+01:00

"Leadership in Europe is not embodied in a single person, it's about working together...in Europe we work in a less glamorous way"
Sophie In't Veld MEP speaking about Europe's search for an Obama figure

Von der Leyen Spitzenkandidatin

2009-01-21T19:46:00.002+01:00

Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl 2009 hier in Niedersachsen ist die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Voigt zur Obamarede in Berlin

2009-01-20T18:50:00.001+01:00

Voigts Ansicht nach würde ein US-Präsident Obama es künftig erleichtern, schwierige Themen der deutschen Bevölkerung zu vermitteln, weil er in der Bundesrepublik beliebt sei.

Karsten Voigt im NDR Interview

Ufos in Norddeutschland?

2009-01-18T18:34:00.003+01:00

Da wird doch wohl kein Ausserirdischer in Norddeutschland gecrasht sein? Sozusagen Xavers Rückkehr.

Gaspreise in Niedersachsen

2009-01-16T12:37:00.002+01:00

Zum Stichtag 30.06.2008 hat das Niedersächsische Kartellamt erneut eine Untersuchung der Energiepreise niedersächsischer Gasversorgungsunternehmen durchgeführt.

Die Ergebnisse finden Sie im Internet auf dieser Seite

Deutsche Botschaft Brüssel Trivia

2009-01-12T10:24:00.002+01:00

Was läuft in der Telefon-Warteschleife der Deutschen Botschaft?

Die Kleine Nachtmusik von Mozart

FAZ zum Tode von Simmel

2009-01-03T23:44:00.001+01:00

Welch ein Nachruf:

Simmel ist in seinem am Journalismus geschulten Realitätssinn ein Zeitschriftsteller geblieben, der seiner Gegenwart Themen und (Medien-)Material entriss und sie zu einem Roman zusammenfuhrwerkte. Darin liegt seine Größe und seine Beschränkung.

Eines schönen Tages war nichts zu tun in der Redaktion als der Praktikant den Nachruf für Simmel zusammenfuhrwerkte. Suum cuique.

FF CSS validator

2008-12-22T14:39:00.000+01:00

Essential firefox: CSS validator plugin

Ancient Greek Computer reconstructed

2008-12-17T20:07:00.001+01:00

Reifende Phrasen

2008-12-14T14:39:00.003+01:00

Für die Finanzmarktkrise taucht nun in den Publikationen eine eingängigere Bezeichung auf: "Credit Crunch". Stabreime mochten schon die alten Germanen gern. Mal sehen, ob sich so etwas auch in unserer Sprache finden lässt.

Gorilla als Wallpaper

2008-12-14T01:27:00.001+01:00

Ein Gorilla als Wallpaper für den Desktop. Nicht nur verfügbar in hochauflöslichen Formaten, sondern sogar mit Unterstützung von zwei Bildschirmen.

MP3 als Medium für Virtuelle Audiodrogen?

2008-12-11T01:02:00.003+01:00

Was man nicht alles findet, die Kommission DG InfoSoc als Drogenberater für Dateninhalation:

Parlamentarische Anfragen 10. November 2008
E-6069/08 SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission: Virtuelle Drogen: eine ernste Gefahr oder übertriebene Panikmache?

Seit einigen Monaten verbreiten sich von einem Massenmedium zum anderen Meldungen über das Phänomen „I-Doser“. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Drogenart: Sie wird weder geraucht noch eingenommen noch inhaliert, sondern sie wird gehört. „I-Doser“ ist nämlich eine MP3-Datei, die aus dem Internet heruntergeladen werden kann. Es handelt sich nicht um eine beliebige Musik, sondern um besondere Schallwellen auf der Basis binauraler Töne extrem niedriger Frequenzen, von 3 bis 30 Hertz, die bestimmte Regionen des Hirns stimulieren. Damit die virtuelle Droge funktioniert, müssen diese Dateien mittels Kopfhörer abgehört werden, da die Drogenwirkung anscheinend durch den Frequenzunterschied und nicht wahrnehmbare Töne verursacht wird, die keinen psychedelischen Effekt erzeugen, wenn sie nur auf einem Ohr gehört werden. Der Handel verläuft ähnlich wie beim Markt herkömmlicher Halluzinogene: Zunächst werden Dateien kostenlos angeboten, und anschließend folgen zahlbare Lieferungen, zusammen mit praktischen Gebrauchsanweisungen. Außer etlichen Forschern befassen sich offensichtlich auch die italienischen Polizeibehörden mit dieser neuartigen Cyber-Droge. Da noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Schäden durch Software wie „I-Doser“ angerichtet werden und inwieweit sie abhängig machen können, wird von vielen die Möglichkeit eines Telematikbetrugs angenommen. Den Blogs nach zu urteilen scheinen nämlich die meisten, die die virtuelle Droge ausprobiert haben, enttäuscht gewesen zu sein, da sie außer Reizbarkeit und starken Kopfschmerzen keine besondere Nebenwirkung festgestellt haben.

1. Könnte die Kommission unter Verweis auf eventuelle wissenschaftliche Daten und Studien Aufschluss darüber geben, ob es sich um übertriebene Panikmache, um eine bloße kommerzielle Erfindung handelt, oder ob hingegen diese neuen virtuellen Drogen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission zur Überwachung des Phänomens treffen, dessen Opfer vor allem Minderjährige sind, die sich leichter beeinflussen lassen?

Die Kommission scheint es für einen hoax zu halten:

E-6069/08EN
Answer given by Ms Reding
on behalf of the Commission
(9.12.2008)

In response to the Honourable Member's question, there is no specific EU regulation concerning the products or services referred to. The Commission is not aware of any study or other evidence that would demonstrate that these products and services have a negative effect on public health, other than the temporary bad headaches referred to by the Honourable Member. Against this background, there is currently no intention to regulate these products or services at EU level.

Urteil zum Wilhelmshavener Sargbetrug

2008-12-09T11:10:00.011+01:00

Richterin Judith Henke bringt meine Stadt mit Negativschlagzeilen in die Öffentlichkeit.. Das Urteil gegen die Sargbetrüger wird nur auf Bewährung ausgesetzt, obwohl in 20 Fällen quasi gewerbsmässig betrogen wurde, dazu gibt es 40/60 Sozialstunden bzw. 600/200 Eur Strafe. Der Staatsanwalt Bernhard Lucks hatte jeweils Haftstrafen von über zwei Jahren vor Gericht gefordert. Ich frage mich, ob diese Kriminellen wohl ihr Gewerbe fortsetzen dürfen und wie die Branche das Vertrauen ihrer Kunden zurück gewinnen will! Dissuasiv sind solche Strafen jedenfalls nicht zu nennen und der Fall scheint nur die Spitze des Eisberges in diesem Bereich zu sein. Vielleicht sollten wir einfach damit aufhören zu sterben. Das wäre ein schwerer Schlag für diese Branche!

Übrigens Henke kommt wahrscheinlich von henken. Dort bei Woxikon findet sich:

Wörter, die henken enthalten: wiederschenken, Glauben schenken, Beachtung schenken, beschenken, Menschenkenntnis, ausschenken, wegschenken, Aufmerksamkeit schenken, weiterschenken, schenken

Geld vom Bund für Schulen?

2008-12-07T18:08:00.006+01:00

Mein lieber Schavan. Aus dem Süddeutsche-Ticker:

Nach [Bundesbildungsministerin Schavan] soll jede Schule in Deutschland 100 000 Euro und jede Hochschule 500 000 Euro vom Staat erhalten, um schnell notwendige Renovierungen und Modernisierungen anzustoßen.

Und ich dachte immer Schulen seien Ländersache. Mal sehen, was das BVerfG dazu sagen würde.

„Dissent on Development“ Revisited

2008-12-05T23:42:00.000+01:00

Ein Diskussionspapier von Stefan Hielscher (Halle) zur Sachs-Easterly-Kontroverse: „Dissent on Development“ Revisited.

Karl Rove: Obama's gold rules

2008-12-05T13:10:00.002+01:00

Karl Rove writes in a WSJ article:

Rather than showing the success of a new style of post-partisan politics, Mr. Obama's victory may show the enduring truth of the old Chicago Golden Rule: He who has the gold rules.

Entzug des Patentes

2008-12-01T17:01:00.000+01:00

Das wäre beim EPA nicht passiert:

Nach dem strafrechtlichen Verfahren erwartet den Kapitän noch eine Verhandlung vor dem Seeamt in Kiel. Im schlimmsten Fall droht ihm der Entzug seines Patentes.

Weihnachtswünsche 2008

2008-12-01T15:06:00.002+01:00

(14:54:10) Mario: jo, aber wir kriegen wir 1000 Leute in die Gruppe?
(14:54:43) Mario: ich wuensch mir 1000 Leute in der Facebook-Gruppe zu Weihnachten